Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf
BPOLI LUD: 23 Ukrainische und georgische Staatsangehörige angezeigt
Görlitz, BAB 4 (ots)
Von Freitag bis einschließlich Sonntag sind 23 Staatsangehörige aus der Ukraine und aus Georgien von der Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf angezeigt worden.
Den Drittstaatlern werden in erster Linie Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz vorgeworfen. Diese Verstöße sind in mehrfacher Hinsicht begangen worden.
Einerseits war es der illegale Erwerbsaufenthalt im Bundesgebiet, der zum Erlöschen des Reiserechts geführt hatte. In diesem Zusammenhang sind z. Bsp. einer 45-Jährigen aus der Ukraine 7.050,00 Euro illegal erlangter Arbeitslohn abgenommen worden. Das Geld wurde im Anschluss beschlagnahmt. Andererseits befanden sich die Personen unmittelbar auf dem Weg zur Schwarzarbeit. Auch insofern war das Reiserecht erloschen.
In einem Fall wurde die Aufenthaltsdauer um einige Tage überschritten, in einem anderen Fall fehlten gültiger Reisepass und Aufenthaltstitel.
Außerdem werden zwei Georgier (36, 47) der Urkundenfälschung verdächtigt. Bei ihnen waren gefälschte slowakische Identitätskarten gefunden worden. Zwei gefälschte litauische Ausweise wurden ferner einem Ukrainer (23) zum Verhängnis.
Weil er sich angetrunken hinter das Steuer eines polnischen Renault gesetzt hatte und damit auf der Autobahn in Richtung Dresden gefahren war, wird gegen den dritten Georgier (49) zudem wegen des Verdachts der Trunkenheit im Verkehr ermittelt. Ein Atemalkoholtest hatte bei dem Fahrer umgerechnet 1,28 Promille Atemalkohol ergeben.
Hinsichtlich der eingeleiteten Strafverfahren und der zu erwartenden Geldstrafen sind gegen Einzelne Sicherheitsleistungen angeordnet worden. Insgesamt wurden so 1.650,00 Euro sowie 1.000,00 US-Dollar hinterlegt.
In der Regel erfolgten die Kontrollen entlang der Autobahn, von der Anschlussstelle Kodersdorf bis hin zum Rastplatz An der Neiße.
Ein ukrainischer Mann sowie eine ukrainische Frau wurden in der Görlitzer Bahnhofstraße kontrolliert. In fünf Fällen sind die Kontrollen aber auch durch gemeinsame deutsch-polnische Streifen auf polnischem Hoheitsgebiet durchgeführt worden.
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