Bundespolizeipräsidium (Potsdam)
BPOLP Potsdam: Internationale Schleuserorganisationen zerschlagen Unter der Federführung der Bundespolizei und koordiniert durch EUROPOL Hochwertziele gefasst
Potsdam (ots)
Im Auftrag verschiedener Staatsanwaltschaften führte die Bundespolizei seit dem Jahr 2020 bundes- und europaweit Ermittlungen wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern ins Bundesgebiet, der Gründung einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und des Verdachts von Verstößen gegen das Zahlungsdienstaufsichtsgesetz durch. Die Bundespolizei ermittelte gemeinsam mit Strafverfolgungsbehörden in Österreich, Serbien, Rumänien, Ungarn und den Niederlanden, in der von Europol koordinierten Operational Task Force (OTF) "Pathfinder" in insgesamt 39 Ermittlungsverfahren (15 davon in Deutschland) gegen ein internationales Schleusernetzwerk. Dieses schleuste überwiegend syrische und türkische Staatsangehörige mittels PKW, aber auch per Kleintransporter und LKW unter teils lebensgefährdenden und unmenschlichen Bedingungen aus der Türkei über die Balkanroute überwiegend nach Österreich und Deutschland sowie andere Länder Westeuropas. Bisher wurden im Rahmen der Operational Task Force 14 Schlüsselpersonen, sogenannte High Value Targets identifiziert, die für Schleusungen von mindestens 10.000 Personen, davon ca. 2.000 nach Deutschland, mutmaßlich verantwortlich sind. Seit Sommer 2021 konnten im Rahmen verschiedener internationaler Exekutivmaßnahmen (sogenannte Common Action Days) 8 dieser Schlüsselpersonen festgenommen werden, davon 5 durch die Bundespolizei. Europaweit wurden weiterhin 126 Mittäter, von denen sich 19 in Deutschland aufhielten, festgenommen. Von den europaweit 151 vollstreckten Durchsuchungsbeschlüssen entfielen 70 auf die bundesweiten Ermittlungsverfahren der Bundespolizei. Die Maßnahmen erfolgten dabei in Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern. Es konnten umfangreiche Beweismittel sowie Vermögenswerte im Wert ca. 900 000 EUR, davon über 600.000 EUR in Deutschland, sichergestellt bzw. beschlagnahmt werden. Im Rahmen der Ermittlungen wurde auch ein Joint Investigation Team, eine gemeinsame Ermittlungsgruppe auf der justiziellen Ebene, zwischen Deutschland und Rumänien gegründet. Dies ermöglichte einen unkomplizierten Austausch von verfahrensrelevanten Beweismitteln.
Die europaweiten Ermittlungen richteten sich gegen hoch professionalisierte Schleusernetzwerke, die entsprechend einem legalen "Reiseunternehmen", Logistik im Sinne von Fahrern, Transportunternehmen sowie Safe Houses in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern gemeinsam gegen Bezahlung nutzten. Die Schleuser hatten ihre illegalen Dienstleistungen auf diversen Social-Media-Kanälen angeboten. Die Schleuserlöhne und Bezahlungen wurden über das sogenannte Hawala-Finanzsystem abgewickelt.
Der intensive persönliche Austausch und enge Kontakt im Rahmen der OTF zwischen der Bundespolizei und den beteiligten Ländern sowie die intensive Daten-Auswertung und operative Unterstützung von Europol, waren ausschlaggebend für die effiziente internationale Zusammenarbeit und das herausragende Ergebnis im Bereich der Bekämpfung von Schleusungskriminalität.
EUROPOL hat hierzu eine eigenständige Pressemitteilung zu den Ergebnissen der Operational Task Force Pathfinder auf www.europol.eu veröffentlicht.
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