Bundespolizeidirektion Hannover
BPOLD-H: Waffenverbotszone im Hauptbahnhof Hannover - Bundespolizei informiert über Kontrollmaßnahmen
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Hannover (ots)
Die Bundespolizei wird am kommenden Wochenende (4. bis 6. Februar) im Hauptbahnhof Hannover eine Waffenverbotszone einrichten. Folgen der Zuwiderhandlungen gegen dieses Verbot können ein Platzverweis, ein Bahnhofsverbot (Hausverbot) oder auch einen zukünftigen Beförderungsausschluss nach sich ziehen. Auch ein Zwangsgeld ist bei uneinsichtigen Personen möglich. Dieses unabhängig von einem möglichen Strafverfahren.
Der Geltungsbereich der Allgemeinverfügung zum Verbot des Mitführens von gefährlichen Gegenständen umfasst den gesamten Gebäudeteil des Hauptbahnhofes Hannover. Der Zeitraum ist auf Freitag, den 4. Februar 2022, 18:00 Uhr bis Samstag, den 5. Februar 2022, 02.00 Uhr, und am Samstag, den 5. Februar 2022, 18:00 Uhr bis Samstag, den 6. Februar 2022, 02.00 Uhr, begrenzt.
In diesem Zeitraum gilt das Mitführverbot von gefährlichen Werkzeugen, Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Messern aller Art für alle Personen, die sich im Geltungsbereich/Gültigkeitszeitraum der Allgemeinverfügung im Hauptbahnhof Hannover aufhalten bzw. diesen betreten (Ausnahmen sind der Allgemeinverfügung zu entnehmen).
Der Hannoveraner Hauptbahnhof gehört mit seinem hohen Reisenden-/Besucheraufkommen zu einem Bereich, der Straftätern vielfältige Begehungsfelder eröffnet. Personen führen nach statistischen Erhebungen auch Messer oder verbotene Gegenstände mit. Im Bahnhof und auf Reisewegen in Zügen ergeben sich häufig auch aus banalen Streitigkeiten größere Auseinandersetzungen. Beim Mitführen von Messern oder anderen Waffen können diese schnell unter den Beteiligten zum Einsatz kommen. Auch Unbeteiligte können davon betroffen sein.
Vornehmlich an den Wochenenden und in den dortigen Abendstunden sind steigende Besucherzahlen der Altersgruppen der 15- bis 45- Jährigen im Hauptbahnhof Hannover zu verzeichnen, die den Bahnhof als Treffpunkt nutzen, um dort zu verweilen und um von dort in andere Vergnügungsbereiche der Stadt Hannover zu gelangen. Erfahrungsgemäß erreichen in den späten Abendstunden bzw. frühen Morgenstunden teilweise stark alkoholisierte Personen wieder den Hauptbahnhof Hannover. In diesen Zeiträumen besteht die konkrete Gefahr, dass alkoholisierte Personen bestohlen/beraubt werden oder sich Konfrontationen entwickeln, die dann in körperlichen Auseinandersetzungen enden. Betroffen sind hierbei seltener Reisende und Pendler, sondern insbesondere alkoholisierte und erlebnisorientierte Personen, sowie in der Folge auch Bahnpersonal und Mitarbeitende der Bundespolizei.
Weiterhin verdeutlicht die polizeiliche Erfahrung, dass die Aggressionsschwelle sinkt und Gewaltstraftaten signifikant ansteigen.
In den vergangenen Wochen konnten zahlreiche Sachverhalte festgestellt werde, bei denen Personen verbotene Gegenstände oder Messer mitführten. Bei den Messern handelte es sich oftmals auch um verbotene Gegenstände nach dem Waffengesetz, wie bspw. Springmesser oder Einhandmesser. Auch wenn diese nur mitgeführt werden, stellt dieses eine erhebliche Gefahr für andere dar, da diese eingesetzt und zu erheblichen Verletzungen führen können. Gerade Messer führen immer wieder zu schweren und mitunter tödlichen Verletzungen.
Allein am vergangenen Wochenende wurden bei verstärkten Kontrollen -7- Messer und -3- Schlagstöcke sichergestellt. Auszüge vom vergangenen Wochenende: Von Freitag (28.01.) auf Samstag wurde gegen 20:20 Uhr bei einem 39-jährigen türkischen Staatsangehörigen ein Einhandmesser aufgefunden. Um 01:00 Uhr stellten Kollegen bei einer polizeilichen Kontrolle eines britischen Staatsangehören ebenfalls ein Einhandmesser fest. Gegen 01:10 Uhr fiel den Kollegen eine Person auf, die offensichtlich in der Hosentasche einen Schlagstock mitführte. Bei der Kontrolle stellte sich heraus, dass der 25-jährige Deutsche neben zwei Schlagstöcken auch ein Einhandmesser bei sich trug.
Am Samstag konnte gegen 20:55 Uhr bei einem 17-jährigen Deutschen in der Umhängetasche ein Einhandmesser aufgefunden werden. Ein 18-jähriger Deutscher führte gegen 00:05 Uhr ein Küchenmesser mit sich.
Die angekündigten Kontrollen sollen einerseits das Dunkelfeld des Mitführens gefährlicher Gegenstände erhellen und andererseits die klare Botschaft vermitteln, dass Waffen aller Art im Bahnverkehr nicht mitgeführt werden sollten. Konfliktreiche Situationen können im Zusammenhang mit zugriffsbereiten Waffen zu einem erheblich höheren Gefährdungspotential für alle Beteiligten führen.
Daraus resultiert Folgendes:
Gemäß der Allgemeinverfügung ist das Führen von Waffen und anderen gefährlichen Gegenständen im Hauptbahnhof in dem angegebenen Zeitraum verboten. Die Verbotszone verfolgt das Ziel, die Sicherheit für Bahnhofsbesucher und Reisende zu erhöhen.
Neben einer Verfolgung der Straftaten/Ordnungswidrigkeiten nach dem Waffengesetz (WaffG), werden Zuwiderhandlungen gegen das Verbot gesondert verfolgt. Gegen betroffene Personen kann ein Hausverbot für den Hauptbahnhof, aber darüber hinaus auch ein zukünftiger Beförderungsausschluss durch das Eisenbahnverkehrsunternehmen aufgrund der Gefährdung Mitreisender gemäß § 8 Eisenbahn-Verkehrsordnung, initiiert werden. Zudem kann ein Ordnungsgeld verhängt werden.
Michael Schuol, ständiger Vertreter des Präsidenten der Bundespolizeidirektion Hannover: "Mit der Waffenverbotszone setzen wir ein deutliches Zeichen, um der Entwicklung von Gewaltdelikten entgegenzuwirken. Dieses hat neben einer Signalwirkung auch einen präventiven Zweck für die Sicherheit aller Reisenden und Besucher im Hauptbahnhof Hannover."
Weitere Bestimmungen bzw. Ausnahmen vom Verbot, können der als PDF-Dokument angefügten Allgemeinverfügung entnommen werden. Diese ist der Pressemitteilung angehängt und kann zudem auch auf der Homepage der Bundespolizei ( www.bundespolizei.de ) eingesehen werden. Außerdem werden in den betroffenen Bahnhöfen Plakate ausgehangen, um auf die bevorstehende Verbotszone hinzuweisen.
Ergänzend informiert die Bundespolizei:
- Das Führen von Waffen in der Öffentlichkeit unterliegt
waffenrechtlichen Bestimmungen und ist gegebenenfalls verboten
bzw. bedarf einer behördlichen Erlaubnis (z.B. Verbot des
Führens von Einhandmessern, Kleiner Waffenschein für
Schreckschuss-, Reiz-, und Signalwaffen).
- Waffen, auch die zur Selbstverteidigung gedacht sind, bieten
trügerische Sicherheit. Sie können die eigene Risikobereitschaft
erhöhen, zur Gewalteskalation beitragen und zu einer
Schadensvergrößerung führen.
- Waffenträger vernachlässigen in der Regel deeskalierende
Techniken und Kommunikationsstrategien, die zu einer Beruhigung
der Situation beitragen können.
- Waffen erschweren Helfern und der Polizei zu erkennen, wer Täter
und wer Opfer ist.
- Die Waffe kann im ungünstigsten Fall abgenommen und gegen den
Träger selbst eingesetzt werden.
- Der Einsatz von Waffen führt schnell zu lebensbedrohlichen
Verletzungen und kann erhebliche strafrechtliche und finanzielle
Folgen haben.Eine Alternative bietet z.B. ein sogenannter "Schrillalarm" (oder Taschenalarm), insbesondere dann, wenn sich noch weitere Personen im Umfeld aufhalten. Denn mit dem Auslösen des Alarms erklingt ein lauter schriller Ton, der Umstehende auf das Geschehen aufmerksam macht. Ziel ist, dass der Täter angesichts möglicher Zeugen von der Tat ablässt. Nützliche Tipps zu verschiedenen Themen finden sich auch im Internet ( https://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/ )
Rückfragen bitte an:
Bundespolizeidirektion Hannover
Möckernstraße 30
30163 Hannover
- Pressestelle -
Jörg Ristow
Telefon: 0511 67675-4101
Mobil: 0160-96964896
E-Mail: presse.hannover@polizei.bund.de
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