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04.07.2018 – 12:54

Bundespolizeidirektion Hannover

BPOLD-H: Polizei Bremen und Bundespolizeidirektion Hannover unterzeichnen Rahmenkooperationsvereinbarung

Hannover / Bremen (ots)

Die Polizei Bremen und die Bundespolizeidirektion Hannover haben am Mittwochmittag in der Bundespolizeiinspektion Bremen eine Rahmenkooperationsvereinbarung zur polizeilichen Zusammenarbeit unterzeichnet.

Sicherheitsbehörden haben den Auftrag, so effizient wie möglich zusammenzuarbeiten. Die Bundespolizei und die Polizei Bremen sind seit je her partnerschaftlich verbunden. Um diese Zusammenarbeit noch effizienter und schneller koordinieren zu können, haben heute Mittag Polizeipräsident Lutz Müller und der Präsident der Bundespolizeidirektion Hannover Dr. Martin Kuhlmann die Vereinbarung unterzeichnet. Begleitet wurde die Veranstaltung durch Innensenator Ulrich Mäurer.

Ziele dieser Vereinbarung sind unter anderem das schnellere Erkennen und Nutzen von Synergieeffekten, die Nutzung gemeinsamer Ressourcen, die Konkretisierung bereits bestehender Kooperationen sowie die Festlegung von Führungsverantwortungen bei gemeinsamen Lagen.

So sind zum Beispiel mehr gemeinsame Streifen und Schwerpunktmaßnahmen rund um den Hauptbahnhof geplant. Bereits jetzt erfolgen in unmittelbarem Bahnhofsumfeld Maßnahmen in Kooperation beider Polizeien. In einem Zeitfenster von nur zwei Wochen im Juni konnten dadurch mehrere Dutzend Strafanzeigen erstellt sowie mehrere Haftbefehle vollstreckt werden. Auch die Einrichtung gemeinsamer Ermittlungsgruppen ist Bestandteil der Vereinbarung. Zudem sollen die Räumlichkeiten der Bundespolizei in absehbarer Zeit auch durch Kräfte der Polizei Bremen genutzt werden können, was die Zusammenarbeit bei gemeinsamen Einsätzen erleichtern soll. Ein weiterer Punkt ist die gegenseitige Nutzung von Fortbildungsmaßnahmen, Hospitation und Übungen.

Ein wichtiger Baustein ist das Thema Videoüberwachung. Der Bahnhof wird Tag für Tag von rund 120 000 Pendlern und Reisenden genutzt. Orte, an denen sich viel Menschen aufhalten, ziehen jedoch auch Straftäter an. Innerhalb des Bahnhofes gibt es daher bereits eine hochmoderne Videoanlage der DB AG, die nahezu 100% der öffentlichen Bahnhofsfläche einsehen kann. Die Kameraüberwachung wirkt hierbei repressiv im Rahmen der Strafverfolgung aber auch insbesondere präventiv, da durch Abschreckung Delikte verhindert werden sollen. Die Bilder laufen auf dem Revier der Bundespolizeiinspektion Bremen am Bahnhof sowie in der 3-S-Zentrale der DB AG auf. Seit Inbetriebnahme der Videoanlage im November 2017 konnten zahlreiche Straftaten mittels Videotechnik festgestellt und aufgeklärt werden.

Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr rund 900 Straftaten auf dem Bahnhofsvorplatz; ganz überwiegend aus dem Bereich der Eigentumsdelikte, des Drogenhandels und der Gewaltkriminalität. Die Voraussetzungen für die Videoüberwachung im Sinne des § 29 (3) BremPolG sind damit auch im Bahnhofsumfeld erfüllt. Demnach darf die Polizei Bremen "an öffentlich zugänglichen Orten, an denen vermehrt Straftaten begangen werden (...) mittels Bildübertragung offen und erkennbar beobachten".

Die derzeitige technische Umsetzung der Videoüberwachung im Bahnhofsumfeld ist jedoch nicht geeignet, den Bereich umfänglich zu erfassen. Künftig sollen daher mehrere Dutzend Kameras rund um den Bahnhof installiert werden. Sie sollen den Bahnhofsvorplatz bis zum Überseemuseum und das sogenannte Investorengrundstück sowie den Haltestellenbereich der BSAG miteinschließen. Dafür hat der Senat rund eine Million Euro bereitgestellt.

Die Standorte der Kameras stehen noch nicht definitiv fest, da noch zu prüfen sein wird, ob die geplanten Sichtachsen nach Abschluss der Bauarbeiten und der Installationen der Kameras auch in der Realität den Anforderungen genügen werden. Aus diesem Grund steht auch die genaue Zahl der Kameras noch nicht fest. In die Leitstelle der Polizei Bremen wird bis Ende des Jahres eine eigene neue Videoleitstelle integriert, die rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr besetzt sein wird. Dazu wird extra Personal eingestellt und geschult und bei Bedarf können auch Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei einen Blick auf die Monitore werfen.

Die Rahmenkooperationsvereinbarung tritt mit dem heutigen Tage unbefristet in Kraft.

Zusätzlich zu der Vereinbarung wird unter Federführung der Innenbehörde ressortübergreifend seit Spätsommer vergangenen Jahres eine "Sicherheitspartnerschaft Bahnhof" zusammen mit den Anrainern und den sozialen Trägern und Hilfsorganisationen aufgebaut, die bereits jetzt schon mit vielfältigen Angeboten am und rund um den Bahnhof tätig sind. Ziel ist, die Aufenthaltsqualität am Bahnhof deutlich sicht- und fühlbar für alle Pendler und Reisende zu verbessern. Hier bestand dringend Nachholbedarf. Dazu wurde die Polizeipräsenz erhöht. Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Abwesenheit von Müll und Dreck in den Ecken und auf den Fußwegen sind wesentliche Bausteine dafür, dass sich die Bremerinnen und Bremer als auch die Pendler gerne am Hauptbahnhof aufhalten. An der "Sicherheitspartnerschaft Bahnhof" sind gut 30 Partner beteiligt. Wichtig ist allen Beteiligten dabei, dass die Probleme am Bahnhof nicht nur von der Polizei, sondern von mehreren Seiten und unter verschiedenen Blickwinkeln angegangen und gelöst werden.

Rückfragen bitte an:

Bundespolizeidirektion Hannover
Möckernstraße 30
30163 Hannover
Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit
Britta Sell
Telefon: 0511 67675-4103
E-Mail: presse.hannover@polizei.bund.de
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