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15.05.2018 – 12:32

Bundespolizeidirektion Berlin

BPOLD-B: Gemeinsame Meldung der Staatsanwaltschaft Berlin, Polizei Berlin und der Bundespolizeidirektion Berlin

Berlin/Brandenburg (ots)

Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse wegen des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern vollstreckt

Erneut ist die Staatsanwaltschaft Berlin und die Polizei gegen eine Bande von Schleusern vorgegangen und hat heute in Berlin und Brandenburg 20 Wohnungen durchsucht und drei Haftbefehle vollstreckt. Den Tatverdächtigen wird banden- und gewerbsmäßiges Einschleusen vorgeworfen. Sie sollen Scheinehen und fingierte Vaterschaftsanerkennungen arrangiert haben, um den Schleusungswilligen ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu verschaffen. Die Ermittler stellten umfangreiche Beweismittel, darunter unterschiedliche Unterlagen, Eheringe in verschiedenen Größen, Mobiltelefone und Ausweisdokumente, sicher. Zudem wurde über 26.000 Euro Bargeld beschlagnahmt.

Die seit März 2017 erfolgten intensiven Ermittlungen der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Schleuser von Landeskriminalamt und Bundespolizei führten zu der vietnamesisch/deutschen Tätergruppe. Ihnen wird in nachweislich 15 Fällen vorgeworfen 15 Personen eingeschleust zu haben. Durch das Arrangieren von Scheinehen und fingierten Vaterschaftsanerkennungen soll die Bande dafür gesorgt haben, dass diese Personen ihren Aufenthalt in Deutschland verfestigen konnten.

Bisher konnten die Ermittler 10 Beschuldigte ermitteln. Gegen die drei Hauptbeschuldigten konnten heute Morgen Haftbefehle vollstreckt werden. Es handelt sich um zwei Vietnamesen im Alter von 57 und 35 Jahren und eine 26-jährige Deutsche, die in Marzahn, Lichtenberg und Karow festgenommen wurden. Bei den weiteren Mittätern handelt es sich um deutsche und vietnamesische Staatsangehörige im Alter zwischen 20 und 67 Jahren. Die Durchsuchungen erfolgten in den Berliner Stadtbezirken Pankow, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick sowie im brandenburgischen Ahrensfelde und Panketal. Der Bande wird vorgeworfen in zehn Fällen Heiraten in Dänemark zwischen den geschleusten Vietnamesen und Deutschen organisiert und so Scheinehen vermittelt zu haben. In fünf Fällen sollen fingierte Vaterschaftsanerkennungen erfolgt sein, um so ein Bleiberecht für die Vietnamesen in Deutschland abzuleiten.

Die sichergestellten Beweismittel werden nun ausgewertet, die Ermittlungen dauern an. An den heutigen Durchsuchungen waren etwa 220 Beamte der Polizei Berlin sowie der Bundespolizei beteiligt.

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