Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta
POL-CLP: Versammlungsrechtliche Aktionen mit Corona-Bezug in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta
Cloppenburg/Vechta (ots)
Auch an diesem Montag kam es im Bereich der Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta zu Protestaktionen gegen die aktuelle Corona-Politik.
Insgesamt vier Versammlungen in Cloppenburg, Friesoythe, Vechta und Goldenstedt waren im Vorfeld nicht im Sinne des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes angezeigt worden.
Daneben wurden aber auch zwei Versammlungen in Vechta und Goldenstedt von Befürwortern der Corona-Politik angezeigt.
Polizeidirektor Walter Sieveke, Gesamteinsatzleiter, stellt fest:
"Die Polizei hat wieder mit der gebotenen Intensität, unter Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, die Versammlungen begleitet. Leider mussten wieder bei den Corona-Kritikern Ordnungswidrigkeiten wegen des Verstoßes gegen die Maskenpflicht gefertigt werden."
Insgesamt standen heute im Oldenburger Münsterland den ca. 280 Impfkritikern ca. 330 Befürworter gegenüber.
Dabei wurden insgesamt 31 Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung eingeleitet.
Cloppenburg:
Ab 18.00 Uhr fanden sich zunächst ca. 50 Personen vor dem Rathaus ein. In der Spitze nahmen dann schließlich bis zu 200 Personen friedlich teil. Die Ansammlung wurde u.a. bereits zu Beginn durch die Einsatzleitung der Polizei durch eine Lautsprecher-Durchsage als Versammlung deklariert und entsprechend beauflagt. Die Personengruppe setzte sich schließlich fußläufig in Richtung Bürgermeister-Winkler-Straße in Bewegung, weiter durch die Innenstadt und das Stadtgebiet, um sich abschließend wieder auf dem Rathausvorplatz einzufinden. Dort löste sich die Versammlung in mehreren Kleingruppierungen auf und war um 19:05 Uhr beendet.
Eine Person klagte während der Versammlung über Kreislaufprobleme. Sie wurde durch eingesetzte Polizeibeamte erstbetreut und konnte im weiteren Verlauf in einer ansässigen Arztpraxis behandelt werden.
Insgesamt mussten 14 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden - darunter zehn Verstöße gegen die Maskenpflicht.
Friesoythe:
In Friesoythe fand ab ca. 18.00 Uhr in der Kirchstraße eine nicht angezeigte Versammlung von Corona-Kritikern, bestehend aus 25 Personen in der Spitze, statt. Die Ansammlung wurde polizeilicherseits mittels Lautsprecher-Durchsage als Versammlung deklariert und entsprechend beauflagt. Ein Großteil der Teilnehmenden kam dieser Aufforderung nicht nach. Um 19.15 Uhr löste sich die Personengruppe schließlich vor der Kirche auf.
Die Polizeibeamten mussten neun Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten - darunter acht Verstöße gegen die Maskenpflicht.
Vechta:
Für den heutigen Abend lag für die Stadt Vechta eine Versammlungsanzeige vom Verein Contra e.V. mit dem Thema "#Solidarität" vor. Diese fand ab 17.30 Uhr statt. Es wurden zehn Stationen im Stadtgebiet aufgebaut. Gegen 18.45 Uhr bildeten Versammlungsteilnehmer/innen in der Großen Straße eine friedliche Menschenkette von ca. 300 Personen zwischen der Probsteikirche und dem Bremer Tor.
Protestaktionen gegen die Corona-Politik in Form von Aufzügen oder Kundgebungen konnten zunächst nicht ausgemacht werden. Erst in einem späteren Verlauf wurde eine 15-köpfige Personengruppe festgestellt und als Versammlung deklariert und beauflagt.
Hierbei mussten die Polizeibeamten fünf Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten - davon zwei Verstöße gegen die Maskentragepflicht. Die nicht angezeigte Versammlung löste sich um 19.45 Uhr auf.
Goldenstedt:
Für die Gemeinde Goldenstedt war für den heutigen Montag eine Versammlung unter dem Motto "Unterstützung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie - Impfbefürworter" auf dem Rathausvorplatz angezeigt worden. Hierzu versammelten sich ab ca. 19.00 Uhr insgesamt 130 Teilnehmer/-innen.
Dem gegenüber standen 25 Corona-Kritiker/innen. Nachdem die Polizei diese Veranstaltung als Versammlung deklariert und beauflagt hatte, verlief die Veranstaltung störungsfrei. Die Maskentragepflicht wurde beachtet.
Neuenkirchen-Vörden:
In Neuenkirchen-Vörden fanden sich zwischen 18.00 Uhr und 20.00 Uhr 13 Personen vor dem Rathaus ein. Die Polizei deklarierte diese Veranstaltung als Versammlung und beauflagte diese. Es mussten drei Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden. Darüber hinaus wurde ein Polizeibeamter im Rahmen der Versammlung beleidigt. Hier wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Rückfragen bitte an:
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POKin Uta-Masami Bley
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Telefon: 04471/1860-104
E-Mail: pressestelle@pi-clp.polizei.niedersachsen.de
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