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02.12.2019 – 15:12

Bundespolizeidirektion München

Bundespolizeidirektion München: Grenzkontrollen der Rosenheimer Bundespolizei: Anzeigen wegen Schleuserei und Beihilfe zur illegalen Einreise

Bundespolizeidirektion München: Grenzkontrollen der Rosenheimer Bundespolizei: Anzeigen wegen Schleuserei und Beihilfe zur illegalen Einreise
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Rosenheim / Kiefersfelden (ots)

Über das erste Adventswochenende verteilt hat die Bundespolizei rund 30 Migranten angezeigt, die zwischen Kufstein und Rosenheim ohne die erforderlichen Papiere unterwegs waren. Beinahe ebenso viele Personen wurden nach ihrem illegalen Einreiseversuch wieder nach Österreich zurückgewiesen. Außerdem nahmen die Rosenheimer Bundespolizisten etwa zehn Personen fest, die offenbar die Absicht hatten, anderen beim unerlaubten Grenzübertritt behilflich zu sein.

Die Bundespolizei beschuldigt einen Ukrainer, am Sonntag mit seinem Kleintransporter zwei Landsleute eingeschleust zu haben. Der 36-jährige Fahrer konnte sich mit einer italienischen Aufenthaltserlaubnis ausweisen. Er gab an, dass er seine Begleiter nur bis nach Berlin mitnehmen wollte. Von dort aus hätten sie ihre Reise dann selbständig mit einem Bus fortsetzen wollen. Wie sich jedoch herausstellte, beabsichtigten die Männer, 25 und 19 Jahre alt, längerfristig in Deutschland zu bleiben und zu arbeiten. Über die hierfür notwendigen Einreisedokumente verfügten sie nicht. Nachdem sie Strafanzeigen wegen versuchter unerlaubter Einreise erhalten hatten, mussten sie auf Anordnung der Staatsanwaltschaft vorab eine Sicherheitsleistung in Höhe von 300 beziehungsweise 200 Euro zahlen. Anschließend mussten sie zusammen mit ihrem Fahrer das Land wieder verlassen. Der Fahrzeugführer hatte zur Sicherung des Strafverfahrens wegen Einschleusens von Ausländern sogar 2.000 Euro zu hinterlegen. Außerdem wurde sein Mobiltelefon anlässlich weiterer Ermittlungen sichergestellt.

Ferner ermittelt die Rosenheimer Bundespolizei unter anderem gegen einen in der Bundesrepublik lebenden Türken, der einen irakischen Migranten mit dem Auto über die Grenze brachte. Ein Inder mit Wohnsitz in Italien wurde gestoppt, als er einen anderen indischen Staatsangehörigen ohne gültige Papiere mit dem Pkw nach Deutschland fahren wollte. Ein Deutscher war auf der Inntalautobahn mit einem jungen Mann aus Paraguay unterwegs, als er von den Bundespolizisten kontrolliert wurde. Für den geplanten langfristigen Aufenthalt im Land hatte der 18-Jährige keine Dokumente dabei. Eine kongolesische Migrantin wurde von einem Mann befördert, der auch ursprünglich aus dem Kongo stammt und in Frankreich wohnt. Am Steuer eines Mietwagens wurde ein Albaner angetroffen, der ebenso wie sein albanischer Beifahrer keine Einreisepapiere hatte. Ein Kosovare mit italienischer Aufenthaltsberechtigung saß am Steuer eines Pkws, in dem sich ein Landsmann befand, der ersten Recherchen zufolge in Italien Asyl beantragt hatte. Papiere für den vorgesehenen Aufenthalt in Deutschland konnte er bei der Kontrolle auf der A93 nicht vorweisen. Bei der Personalienüberprüfung eines Aserbaidschaners auf Höhe Kiefersfelden fanden die Beamten heraus, dass die zuständige Ausländerbehörde gegen ihn ein Einreiseverbot für die Bundesrepublik verhängt hatte. Für seine grenzüberschreitende Beförderung sorgte offenbar ein türkischer Kraftfahrer, der in Deutschland einen festen Wohnsitz hat. Gegen die in diesen Fällen vorläufig festgenommenen Fahrzeugführer leitete die Rosenheimer Bundespolizei jeweils ein Strafverfahren wegen Beihilfe zur versuchten unerlaubten Einreise ein.

Rückfragen bitte an:

Rainer Scharf
Bundespolizeiinspektion Rosenheim
Burgfriedstraße 34 - 83024 Rosenheim
Telefon: 08031 80 26 2200
E-Mail: bpoli.rosenheim.oea@polizei.bund.de

Die Bundespolizeiinspektion Rosenheim liegt an der Schnittstelle
zweier Hauptschleuserrouten, der Balkan- und der Brennerroute. In
einem rund 200 Kilometer langen Abschnitt des
deutsch-österreichischen Grenzgebiets begegnen die etwa 420
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der illegalen Migration und gehen
vor allem gegen die Schleusungskriminalität vor. Der bahn- und
grenzpolizeiliche Verantwortungsbereich erstreckt sich auf die
Landkreise Miesbach, Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen
sowie auf die Stadt und den Landkreis Rosenheim. Auf über 370
Bahnkilometern und in etwa 70 Bahnhöfen und Haltepunkten sorgen die
Bundespolizisten zwischen Chiemsee und Zugspitze für die Sicherheit
der Bahnreisenden. Weitere Informationen zur Bundespolizei erhalten
Sie unter www.bundespolizei.de oder oben genannter Kontaktadresse.

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