POL-GT: Gemeinsame Presseerklärung des Hauptzollamts Bielefeld, der Stadt Gütersloh und der Kreispolizeibehörde Gütersloh Kontrollen in Cafés, Gaststätten und Shisha-Bars in Gütersloh
Gütersloh (ots)
Gütersloh (FK) - Am Donnerstag (21.11.) und am Freitag (22.11.) haben in der Gütersloher Innenstadt kooperative Kontrollen von Polizei, Zoll und Ordnungsamt stattgefunden.
Am Donnerstag wurden mehrere Shisha -Bars, ein Wettbüro und zwei Cafés kontrolliert.
Zollbeamte beschlagnahmten in vier Shisha-Bars insgesamt ca. 25 Kilogramm unversteuerten Wasserpfeifentabak und leiteten Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Tabaksteuerrecht ein.
Zudem stellten Beamte des Ordnungsamts Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz fest. In einem Betrieb ergab sich der Verdacht, dass dieser ohne Konzession betrieben wurde.
Eine Spielhalle musste noch am Abend geschlossen werden, da keine Aufsichtsperson anwesend war.
In einem Betrieb an der Berliner Straße wurde ein zugestellter Fluchtweg angemahnt, drei Jugendliche konsumierten in diesem Betrieb Tabak. Mehrere Verfahren wurden eingeleitet.
Zudem wurde noch am Donnerstagabend eine 17-Jährige ihren Eltern übergeben. Sie hatte zuvor versucht in einer Lokalität an der Eickhoffstraße falsche Angaben über ihr Alter zu machen.
Am Freitagabend setzten sich die Kontrollen fort.
In einer Gaststätte im Ortsteil Blankenhagen wurden mehrere illegale Spielautomaten und ein Webterminal für Onlinewetten sichergestellt.
Zudem wurde eine Ordnungswidrigkeitenanzeige gefertigt, da ein Mann die Personalienfeststellung verweigerte.
Beamte des Ordnungsamts leiteten aufgrund eines nicht ordnungsgemäß in die Kanalisation geführten Toilettenentsorgungsrohres in einem Restaurant im Innenstadtbereich einen Bericht an die Lebensmittelüberwachung weiter.
Nach Feststellungen wegen des Verstoßes gegen das Nichtraucherschutzgesetz in einer Shisha-Bar im Innenstadtbereich wurde als Präventionsmaßnahme der vorhandene Tabak sichergestellt.
In drei Fällen besteht der Verdacht, dass Mindestlöhne unterschritten wurden und Arbeitslosengeld zu Unrecht bezogen wurde. Weitere Überprüfungen durch den Zoll werden folgen.
Vor einer Bar an der Kökerstraße wurden fünf im Halteverbot abgestellte Autos festgestellt.
Die kooperativen Kontrollen werden in unregelmäßigen Abständen durch Zoll, Polizei und Stadt Gütersloh fortgesetzt.
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