DPolG Niedersachsen: Verdrängung schafft keine Sicherheit
DPolG Niedersachsen fordert ganzheitliche Sicherheitskonzepte für die Kommunen
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Hannover (ots)
Hannover/Lüneburg, 29. Mai 2026. Die aktuelle Diskussion um sogenannte "Angstzonen" in Hannover zeigt aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Niedersachsen ein grundlegendes Problem kommunaler Sicherheitspolitik: Wer auf einzelne Brennpunkte nur mit punktuellen Maßnahmen reagiert, verschiebt Probleme häufig lediglich in die nächste Straße, vor das nächste öffentliche Gebäude oder in angrenzende Quartiere. Sicherheit entsteht nicht durch Verdrängung, sondern durch tragfähige Strukturen.
Anlass sind die Berichte über die Situation am Raschplatz, am Hauptbahnhof Hannover und im Umfeld des Amtsgerichts Hannover. Wenn Beschäftigte eines Gerichts aufgrund einer verlagerten Drogenszene Angst haben, zur Arbeit zu gehen und Rechtssuchende Termine meiden, ist das kein lokales Randproblem mehr, sondern ein Warnsignal für alle größeren Kommunen in Niedersachsen.
Die DPolG Niedersachsen warnt davor, die Debatte allein auf "mehr Polizei" zu verengen. Die Polizei ist durch wachsende Aufgaben, steigende Einsatzbelastung, zusätzliche Kontroll- und Präsenzanforderungen sowie neue Konfliktlagen längst am Limit. Wer jedes kommunale Problem im öffentlichen Raum durch zusätzliche Streifen lösen will, verschiebt Verantwortung auf die Einsatzkräfte.
Rechtlich und praktisch gilt: Gefahrenabwehr ist in Niedersachsen gemeinsame Aufgabe von Verwaltungsbehörden und Polizei. Für Aufgaben der Gefahrenabwehr sind als Verwaltungsbehörden jedoch grundsätzlich die Gemeinden zuständig, soweit keine besondere Zuständigkeitsregelung besteht. Die Polizei bleibt unverzichtbarer Partner - insbesondere bei konkreten Gefahren, Straftaten, Eilfällen und Vollzugslagen. Sie darf aber nicht zum Ausfallbürgen kommunaler, sozialpolitischer und städtebaulicher Defizite werden.
"Die Polizei ist am Limit. Unsere Kolleginnen und Kollegen leisten jeden Tag, was möglich ist. Sie können aber nicht dauerhaft ausgleichen, was kommunal, sozialpolitisch und städtebaulich nicht gelöst wird. Die Verantwortung für den öffentlichen Raum liegt in erster Linie bei den Kommunen. Polizei ist unverzichtbarer Partner - aber kein Ersatz für kommunale Ordnungspolitik, Sozialarbeit und funktionierende Raumkonzepte." (Christian-Tobias Gerlach, stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG Niedersachsen)
"Der Ministerpräsident hat die Erwartung formuliert, dass der Personalaufwuchs bei der Polizei nun auch auf der Straße messbar werden müsse. Genau dieses Mehr ist auf der Straße faktisch nicht angekommen. Unsere Kolleginnen und Kollegen erleben täglich, dass Anspruch und Wirklichkeit auseinanderfallen." (Peter Trinks, Vorsitzender des DPolG-Direktionsverbandes Hannover)
Hannover steht beispielhaft für eine Problematik, die viele Kommunen in Niedersachsen kennen. Auch Lüneburg zeigt exemplarisch, dass Fragen nach sichtbarer Ordnung, sozialer Randlage, Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum und Entlastung der Polizei zunehmend drängender werden. Kommunale Ordnungsdienste können ein wichtiger Baustein sein - aber nur, wenn sie nicht als Symbolprojekt angelegt werden, sondern personell, rechtlich und organisatorisch tragfähig sind.
Die DPolG Niedersachsen fordert daher:
- Dauerhafte sichtbare Präsenz: statt kurzfristiger
Schwerpunktaktionen; Quattro-Streifen dürfen keine PR-Maßnahme
bleiben.
- Starke kommunale Ordnungsdienste: mit klaren Befugnissen,
Ausbildung, Schutzkonzepten und ausreichender Ausstattung.
- Dezentrale Sozial- und Suchtangebote: damit Probleme nicht an
wenigen Orten konzentriert und neue Brennpunkte erzeugt werden.
- Städtebauliche Kriminalprävention: Beleuchtung,
Übersichtlichkeit, Sauberkeit, Pflege des öffentlichen Raums und
Aufenthaltsqualität.
- Ehrlichkeit beim Polizeipersonal: entscheidend ist die
tatsächliche Einsatzstärke im Einsatz- und Streifendienst, nicht
die abstrakte Zahl im Haushalt.Die DPolG Niedersachsen stellt klar: Polizei kann nicht allein reparieren, was kommunal, sozialpolitisch und städtebaulich über Jahre versäumt wurde. Wer Sicherheit will, muss Strukturen schaffen - nicht Brennpunkte verlagern. Die Kommunen müssen handeln, das Land muss sie dazu befähigen, und die Polizei muss so ausgestattet werden, dass sie ihre Kernaufgaben erfüllen kann.
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