POL-K: 230816-6-K Zwei Versammlungen und ukrainisches Fest am Sonntag
Köln (ots)
Die Polizei Köln ist am Sonntag (20. August) zum Schutz von zwei angemeldeten Versammlungen, die sich inhaltlich mit dem Krieg in der Ukraine auseinandersetzen, sowie aufgrund einer privaten Benefizveranstaltung im selben Kontext im Einsatz.
Polizeipräsident Falk Schnabel macht deutlich "Ich bin mir der Emotionalität und der Brisanz bewusst, die Versammlungen in diesem Themenzusammenhang mit sich bringen. Ich kann nachvollziehen, dass viele Menschen für bestimmte Aufzüge angesichts des verbrecherischen Angriffskriegs auf die Ukraine kein Verständnis aufbringen. Als Polizei Köln sind wir an die Versammlungsfreiheit und das Neutralitätsgebot gebunden. Im Rahmen des versammlungsrechtlich Möglichen haben wir Auflagen erteilt, die jegliche Billigung dieses Krieges oder das Infragestellen der staatlichen Souveränität der Ukraine verbieten. Die Einsatzkräfte werden mit der gebotenen Sensibilität, aber auch mit der erforderlichen Konsequenz ein-schreiten, sollten Demonstrationsteilnehmende das hohe Gut der Versammlungsfreiheit da-für nutzen, mit widerrechtlichen Handlungen oder Äußerungen andere anzugreifen oder einzuschüchtern."
Um 12 Uhr beginnt ein mit 1000 Teilnehmenden und etwa 200 Autos angemeldeter Korso von der Deutzer Werft unter dem Motto "Frieden mit Russland". Die Strecke führt durch die Innenstadt, über das Rheinufer zurück zum Ausgangspunkt. Entlang der Fahrtstrecke im Bereich der Platzfläche "Am Schokoladenmuseum" wird eine Gegendemonstration mit etwa 50 Menschen ab 11.30 bis 19 Uhr mit dem Motto "Keine Putin Propaganda in Köln" stattfinden. Gleichzeitig findet dort der "Ukraine-Tag" statt - ein Benefizfestival für ukrainische Kunst und Kultur. Die Polizei wird unter anderem mit Kräften der Bereitschaftspolizei im Einsatz sein, um ein unfriedliches Aufeinandertreffen von Meinungsgegnern zu verhindern.
Auf der Strecke des Autokorsos wird die Polizei Köln im Innenstadtbereich voraussichtlich kurzzeitige Sperrungen einrichten.
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