HZA-LÖ: Paar schädigt Kommunale Arbeitsförderung des Ortenaukreises um mehr als 30.000 Euro
Offenburg (ots)
Nach Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach aufgrund einer eingegangene Geldwäscheverdachtsanzeige hatte das Amtsgericht Offenburg einen 68jährigen Mann wegen Betrugs in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, seine 55jährige Lebenspartnerin wegen gleicher Vergehen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Freiheitsstrafen wurden jeweils zur Bewährung ausgesetzt. Als sogenannte Bedarfsgemeinschaft hatte das Paar von November 2015 bis Mai 2018 bei der Kommunalen Arbeitsförderung des Ortenaukreises Arbeitslosengeld II beantragt und so Leistungen in Höhe von mehr als 30.000 Euro erhalten. Verschwiegen hatten die beiden aber gegenüber der Behörde, dass sie in Supermärkten zur Produktwerbung Verkostungsstände betrieben, und so Einnahmen von nahezu 100.000 Euro erzielten. Das selbständige Gewerbe war zudem nicht angemeldet. Das Urteil ist rechtkräftig. Die zu Unrecht erhaltenen Leistungen muss das Paar selbstverständlich zurückbezahlen.
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