HZA-HN: Hauptzollamt Heilbronn stellt Jahresergebnis 2021 vor
Heilbronn (ots)
"Die Sicherstellung der Erhebung von Steuereinnahmen, die Bewältigung der Folgen des Brexits im Bereich des grenzüberschreitenden Warenverkehrs sowie die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und die konsequente Verfolgung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit, das waren im zurückliegenden Jahr 2021 und werden sicher auch im laufenden Jahr unsere zentralen Aufgaben sein," führt Christina Taylor-Lucas, Leiterin des Hauptzollamts Heilbronn, rück- und gleichzeitig ausblickend einige Arbeitsschwerpunkte der Zöllnerinnen und Zöllner des Hauptzollamts Heilbronn auf.
Die Tätigkeitsschwerpunkte des Hauptzollamts Heilbronn in 2021 im Einzelnen:
Einnahmen für Deutschland und Europa
Mit Einnahmen in Höhe von 818,8 Millionen Euro wurden die Vorjahreswerte aus 2020 und 2019 zum Teil deutlich übertroffen. Hierfür zeichneten vorrangig die drei Sachgebiete Abgabenerhebung (mit den organisatorisch angegliederten vier Zollämtern in Heilbronn, Ludwigsburg, Tauberbischofsheim und Untermünkheim), das Sachgebiet Prüfungsdienst und das Sachgebiet Vollstreckung und Verwertung verantwortlich.
Sachgebiet Abgabenerhebung
Nach einem Einnahmenrückgang in 2020 auf knapp 716 Mio. Euro stiegen die erzielten Einnahmen des Hauptzollamts Heilbronn um mehr als 14 Prozent auf 818,8 Mio. Euro. Das Einnahmenaufkommen ist in fast allen Abgabenbereichen angestiegen. Haben sich die Einnahmen aus Zöllen um annähernd 15 Prozent (2021: 44,5 Mio. Euro zu 2020: 38,8 Mio. Euro) erhöht, so stiegen die Einnahmen im Bereich der Verbrauchsteuererhebung (für Waren wie z.B. Energieerzeugnisse, Alkohol, Tabak und Kaffee) von 195,4 Mio. Euro in 2020 auf 216,5 Mio. Euro um gut 10 Prozent. Als nahezu konstant stellen sich seit Jahren die vereinnahmten Verkehrsteuern (Luftverkehr- und Kraftfahrzeugsteuer) dar. Nach 191,0 Mio. Euro in 2019 und 193,8 Mio. Euro im vergangenen Jahr wurden in 2021 insgesamt 190,0 Mio. Euro erhoben. "Der enorme Zuwachs von über 27 Prozent bei der vereinnahmten Einfuhrumsatzsteuer (2021: 367,8 Mio. Euro nach 2020: 288,8 Mio. Euro) ist angesichts der erhöhten Einnahmen aus Zöllen nicht verwunderlich", so Regierungsrätin Julia Engler, die das Sachgebiet Abgabenerhebung leitet. "Werden mehr und/oder teurere Waren importiert, so steigt unweigerlich auch das Aufkommen an Einfuhrumsatzsteuer, gelten für die Berechnungsgrundlagen für die Einfuhrumsatzsteuer doch die Zollvorschriften sinngemäß. Die Einfuhrumsatzsteuer wird von der Bundeszollverwaltung als Einfuhrabgabe erhoben. So wird gewährleistet, dass ins Steuergebiet eingeführte Waren mit in Deutschland erzeugten und gehandelten Produkten identisch besteuert werden," so Engler weiter. Als weitere Begründung für die verzeichneten Mehreinnahmen könnte auch das Auslaufen des Konjunkturpakets der Bundesregierung in Betracht gezogen werden. Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie war der Regelsteuersatz der Mehrwertsteuer vorübergehend vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent abgesenkt worden. Der Steuersatz beträgt seit 1. Januar 2021 wieder 19 Prozent. Der Steuerbetrag, der vom Verbrauchsteuerinnendienst aufgrund von Erstattungs- bzw. Vergütungsansprüchen nach dem Energie- und Stromsteuerrecht auf Antrag an die anspruchsberechtigten Unternehmen der Region ausgezahlt wurde, liegt mit 53,1 Mio. Euro wieder wesentlich über dem des Vorjahres, als nur 43,6 Mio. Euro ausgezahlt werden konnten. "Auch dies könnte als Beleg einer wieder angezogenen Konjunktur angesehen werden," so Engler weiter.
Sachgebiet Vollstreckung und Verwertung
Mit beigetriebenen Forderungen in Höhe von knapp 92 Mio. Euro erreichten die Einnahmen des Sachgebiets Vollstreckung und Verwertung nahezu die Werte aus dem Jahr 2019 als 93,2 Mio. Euro vereinnahmt wurden. "Nach wie vor stellen die im Zusammenhang mit der Kraftfahrzeugsteuer und sonstigen vom Zoll verwalteten Abgaben beigetriebenen Geldsummen weniger als die Hälfte der gesamten Beitreibungssumme dar," schildert die zuständige Sachgebietsleiterin, Oberregierungsrätin Ute Mühlbacher und ergänzt: "Knapp zwei Drittel und damit der Großteil werden für Fremdgläubiger vereinnahmt, nämlich 6,0 Mio. Euro für die Bundesagentur für Arbeit und 53,3 Mio. Euro für sonstige Gläubiger wie z.B. die gesetzlichen Krankenkassen." Anders stellt sich die Verteilung bei der Anzahl der Vollstreckungsaufträge dar. Von insgesamt 264.313 Vollstreckungsaufträgen (2020: 190.381 Vorgänge) stammen wie im Vorjahr mehr als die Hälfte aus der Kraftfahrzeugsteuerverwaltung (156.649 Vollstreckungsaufträge im Vergleich zu 2020: 106.907 Vollstreckungsaufträge).
Sachgebiet Prüfungsdienst
Auch dieser, in großen Teilen vom Außendienst geprägte Aufgabenbereich der Zollverwaltung war im vergangenen Jahr noch stark von den mit der Corona-Pandemie einhergehenden Erschwernissen betroffen. "In dieser Situation waren sowohl die Prüferinnen und Prüfer als auch die Beschäftigten des Steueraufsichtsdiensts vor große persönliche und organisatorische Herausforderungen gestellt, die in zielförderlicher Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsbeteiligten gut gemeistert worden sind," so Oberregierungsrat Joachim Bohn, Leiter des Sachgebiets Prüfungsdienst beim HZA Heilbronn. Mittels Prüfungen oder anhand von sogenannten Steueraufsichtsmaßnahmen stellen die Beschäftigten des Zolls dabei in Unternehmen und bei Beteiligten sicher, dass zoll- und verbrauchsteuerrechtliche Vorschriften beachtet und die selbst hergestellten Erzeugnisse oder gehandelten Waren ordnungsgemäß kaufmännisch erfasst und ggf. versteuert werden. Konnten 2020 pandemiebedingt nur 290 Prüfungen bzw. 4.910 Steueraufsichtsmaßnahmen durchgeführt werden, bekamen die Betriebe im vergangenen Jahr bei 306 durchgeführten Prüfungen und 5.659 Steueraufsichtsmaßnahmen wieder spürbar häufiger Besuch vom Prüfungs- und Steueraufsichtsdiensts des HZA Heilbronn. Der Betrag, der aufgrund der Feststellungen des Prüfungsdienstes durch das Sachgebiet Abgabenerhebung nacherhoben bzw. zurückgefordert werden konnte, wurde im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. In 2020 erhielten die Wirtschaftsbeteiligten im Prüfungsbezirk des HZA Heilbronn Nachforderungs- bzw. Rückforderungsbescheide in Höhe von 7,9 Mio. Euro an Zöllen, Einfuhrumsatzsteuer und Verbrauchsteuern. In 2021 indes beläuft sich dieser Betrag auf 18,7 Mio. Euro. Die gleiche Entwicklung war auch im Bereich der aufgrund von Prüfungsfeststellungen veranlassten Erstattungssummen zu beobachten. Erhielten in 2020 geprüfte Wirtschaftsbeteiligte infolge von durchgeführten Maßnahmen eine Summe von 2,6 Mio. Euro zurückerstattet, so vervierfachte sich dieser Betrag nahezu auf insgesamt 10,3 Mio. Euro. "Diese für beide Seiten positive Entwicklung ist auch Ausdruck einer intensivierten Output-Orientierung im Sachgebiet", freut sich Joachim Bohn und ergänzt: "Ich hoffe, dass uns hier eine Verstetigung gelingt."
Grenzüberschreitender Warenverkehr
Betrachtet man nicht nur die monetären Zahlen, so zeigt sich auch bei den klassischen zollrechtlichen Tätigkeiten analog zu den angestiegenen finanziellen Resultaten durchweg ein beachtlicher Aufwärtstrend. Mit Ausnahme sinkender Zahlen bei der Abfertigung von Postpaketen an den Zollämtern im Bezirk stieg in 2021 das Abfertigungsvolumen in allen übrigen Bereichen merklich an. Die gut sieben Prozent Zuwachs bei den abgefertigten Positionen bei der Einfuhrzollabfertigung (2021: 916.151 zu 2020: 851.052 Positionen) stellen im Vergleich zur Zunahme um mehr als 33 Prozent bei der Ausfuhrzollabfertigung (2021: 5.609.607 zu 2020: 4.203.192 Positionen) nur eine vergleichsweise moderate Steigerung dar. "Zurückzuführen sind diese angestiegenen Werte sicherlich auch auf den Brexit und den damit einhergehenden Drittlandstatus des Vereinigten Königreichs. Insbesondere zu Beginn des Jahres 2021 beschäftigte die daraus resultierende Mehrarbeit die Beschäftigten der vier Zollämter in nicht geahntem Ausmaß," erläutert Christina Taylor-Lucas rückblickend. Wie in den Vorjahren entwickelten sich die Postabfertigungsanzahlen (2021: 5.595 im Vergleich zu 2020: 7.636 und 2019: 21.817) an den vier Zollämtern rückläufig, was auf eine zentralisierte Abfertigung an den Internationalen Postzentren, kurz IPZ (z.B. in Frankfurt oder Speyer) und der Möglichkeit der "Postabfertigung von zu Hause" zu-rückzuführen ist. Nach wie vor ein Dauerthema im Abfertigungsgeschehen bei den vier Binnenzollämtern ist das Thema der Überwachung bestehender Verbote und Beschränkungen zum Schutze der Sicherheit der Bürger, der Wirtschaft und der Umwelt. "Im Aufgabenbereich des gewerblichen Rechtschutzes, bei der die Bundeszollverwaltung den verschiedensten originär zuständigen Zusammenarbeitsbehörden zuarbeitet, bekämpfen wir die im Zeitalter der Internetbestellungen stark zunehmende Marken- und Produktpiraterie," so Wolfram Eisenhardt, Leiter des Zollamts Heilbronn im Thomaswert.
Schutz von Sicherheit und Ordnung
Dass offene Grenzen innerhalb Europas keine Freifahrtscheine für Schmuggler sind, beweist die Arbeit des Sachgebiets Kontrollen mit seiner Kontrolleinheit Verkehrswege. Beleg dafür sind 4.590 kontrollierte Personen bzw. 3.505 kontrollierte Objekte im vergangenen Jahr. Dabei wurden z.B. Reisende unvermutet anlässlich von Kontrollen auf der Autobahn nach anmeldepflichtigen oder verbotenen Waren befragt und zoll- und steuerrechtlich kontrolliert (2020: 4.286 bzw. 2019: 5.352 kontrollierte Personen sowie 2020: 3.313 bzw. 2019: 3.442 kontrollierte Objekte.). "Zollkontrollen weit abseits der Grenze haben durchaus ihre Berechtigung," meint Zolloberamtsrat Rolf Sommerfeld, Sachgebietsleiter der Einheit. Diese Aussage wird durch die Sicherstellung von 20 Waffen bzw. Waffenteilen, von knapp 191.000 Schmuggelzigaretten, von knapp 240 Kilogramm Wasserpfeiffentabak sowie von mehr als einem halben Kilogramm Kokain und von über 160 Kilogramm Marihuana unterstrichen. Darüber hinaus haben die Beschäftigten der Kontrolleinheit Verkehrswege in 147 Fällen aufgrund von so genannten bundeseinheitlichen Grenzausschreibungen eine Summe von über 30.000 Euro von ausländischen Steuerschuldnern beitreiben können.
Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Während der Corona-Pandemie und in Zeiten notwendiger Kontaktbeschränkungen nahm die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) ihre gesetzlichen Aufgaben zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung im gebotenen Umfang und unter Beachtung der einschlägigen Regelungen von Bund und Ländern zur Eindämmung der Pandemie wahr. Das detaillierte Jahresergebnis 2021 der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist der Jahresstatistik zu entnehmen und wurde bereits am 18. Februar 2022 mittels Pressemitteilung (Link: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/121248/5150546) veröffentlicht. "Die drei bereits im laufenden Jahr durchgeführten Schwerpunktprüfungen zeigen, dass wir den Kontrolldruck hochhalten," so Oberregierungsrat Thomas Wahl, Sachgebietsleiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und zugleich ständiger Vertreter der Dienststellenleiterin. Mit präventiven Prüfungen wie der regionalen Schwerpunktprüfung von Corona-Testzentren am 4. März (Link: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/121248/5165811), der bundesweiten Schwerpunktprüfung im Friseurhandwerk bei Friseurgeschäften und Barbershops am 5. April (Link: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/121248/5191874) sowie der bundesweiten Schwerpunktprüfung im Bauhaupt- und Baunebengewerbe am 26. April 2020 (Link: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/121248/5217627) wird das Ziel verfolgt, die gesellschaftliche Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung weiter zu verringern und das in der Bevölkerung bereits vorhandene Unrechtsbewusstsein für derartiges unsolidarisches Handeln zu bestärken.
Personal
"Trotz eines Personalaufwuchses von 33 Beschäftigten im Vergleich zu 2020 (514 Beschäftigte) blicke ich gemeinsam mit den zwischenzeitlich 546 Beschäftigten auf ein in vielerlei Hinsicht herausforderndes Jahr zurück," so die Dienststellenleiterin. "In einem nicht einfachen Umfeld konnten sich Bürgerinnen und Bürger aber auch Unternehmen nichtsdestotrotz auf den Zoll als bürgerfreundliche und serviceorientierte Bundesverwaltung in der Region verlassen," so Taylor-Lucas. Von den Personalzugewinnen profitieren konnten v.a. das Sachgebiet Abgabenerhebung und die Zollämter (zwölf Personalzuführungen), das Sachgebiet Allgemeine Verwaltung (acht Personalzuführungen), die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (sieben Personalzuführungen) und das Sachgebiet Vollstreckung und Verwertung (drei Personalzuführungen). Ein Großteil der neuen Beschäftigten wurde durch offene Stellenausschreibungen gewonnen und die angebotenen Stellen mit dafür geeigneten Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern besetzt. Im vergangenen Jahr konnten insgesamt 34 Einstellungen zu Ausbildungszwecken erfolgen: 20 Nachwuchskräfte konnten für die Laufbahn des mittleren Zolldiensts und 14 Nachwuchskräfte für die Laufbahn des gehobenen Zolldiensts gewonnen werden; die Einstellungen stiegen damit abermals gegenüber den beiden Vorjahren an (2020: 30 Nachwuchskräfte bzw. 2019: 22 Nachwuchskräfte).
Zusatzinformationen:
Der originäre Zuständigkeitsbezirk des Hauptzollamts Heilbronn erstreckt sich über rund 5.500 Quadratkilometer und umfasst die Stadt- und Landkreise Heilbronn und Ludwigsburg sowie den Hohenlohekreis, den Main-Tauber-Kreis und den Landkreis Schwäbisch Hall. Darüber hinaus ist es zentral für ganz Baden-Württemberg zuständig für Suchverfahren im Rahmen zollrechtlicher Versandverfahren, einschließlich der Inanspruchnahme von Bürgen und der Abgabenerhebung in Suchverfahren, sowie für die Durchführung sogenannter Sonderprüfungen von Unternehmen. Dem Sachgebiet Prüfungsdienst des Hauptzollamts Heilbronn sind außerdem die Zuständigkeit für Zollprüfungen, Präferenzprüfungen und Außenprüfungen, einschließlich der Überwachungsmaßnahmen, für Betriebe aus dem Bezirk des Hauptzollamts Stuttgart übertragen. Im Bereich der Außenwirtschaftsprüfungen und der Marktordnungsprüfungen, einschließlich der Überwachungsmaßnahmen, ist der Prüfungsdienst des Heilbronner Hauptzollamts auch originär zuständig für die Bezirke der Hauptzollämter Stuttgart und Ulm. Im Aufgabenbereich Vollstreckung ist das Hauptzollamt Heilbronn auch für Vorgänge aus den Bezirken der Nachbarhauptzollämter Stuttgart und Ulm zuständig und somit für den gesamten württembergischen Landesteil.
Rückfragen bitte an:
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Pressesprecher
Marcel Schröder
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Fax: 07131/8970-1999
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