HZA-GI: Erfolgreiche Bilanz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls in Gießen/ Über 3.600 eingeleitete Strafverfahren und ein Gesamtschaden von mehr als 23 Millionen Euro festgestellt
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Gießen (ots)
Im vergangenen Jahr wurden 1.598 Arbeitgeber und 13.721 Personen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Gießen überprüft. Es wurde ein Gesamtschaden von mehr als 23 Millionen Euro aufgedeckt. Schwerpunktmäßig wurden dabei das Baugewerbe, Hotel- und Gaststättengewerbe, Spedition-, Transport- und Logistikgewerbe sowie Gebäudereinigungsgewerbe unter die Lupe genommen. Auch Nagelstudios sowie weitere von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung betroffene Branchen wurden verstärkt geprüft. 3.651 eingeleitete Strafverfahren und 2.129 Ordnungswidrigkeitenverfahren (mehr als 35 Prozent zum Vorjahr) waren das Resultat. Allein 212 Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden wegen des Verstoßes gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet. Dabei führen die Zöllnerinnen und Zöllner verdachtsunabhängige, hinweisbezogene oder risikoorientierte Prüfungen durch. Es gilt der Grundsatz "Qualität vor Quantität". Meist schließen sich Geschäftsunterlagenprüfungen oder gar umfang-reiche, langwierige und komplexe Ermittlungen an. Aufgrund dieser Ermittlungen verhängten Gerichte im Jahr 2023 Geldstrafen von rund 800.000,00 Euro und Freiheitsstrafen von 487 Monaten. Außerdem wurden Geldbußen und Verwarngelder in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro ausgesprochen. Auch die Bekämpfung der organisierten Form der Schwarzarbeit bildet einen Schwerpunkt der Aufgabenwahrnehmung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Ziel ist es die Täterstrukturen zu erkennen und zu zerschlagen, da diese regelmäßig hohe Sozialversicherungs- und Steuerschäden verursachen und gesetzestreue Mitbewerber durch unlautere Wettbewerbsvorteile verdrängen. Oftmals wird im Behördenverbund eng mit der Polizei und Steuerfahndung zusammengearbeitet und gegen die Drahtzieher ermittelt. "Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung haben viele Facetten", so die Leiterin des Hauptzollamtes Uta Ruge. "Mit ihren Kontrollen gegen Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit einen großen Beitrag zur Fairness in der heimischen Wirtschaft geleistet und den Verfolgungsdruck erhöht", so die Leiterin weiter. 305 Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Gießen leisten an den Standorten Kassel, Bad Hersfeld, Fulda und Gießen durch ihre Arbeit in Nord-, Ost und Mittelhessen einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Sozialsystems und der Einnahmen des Staates sowie zur Stärkung der Wirtschaft.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Gießen
Stephanie Auerswald
Telefon: 0641/ 4959-5110
E-Mail: stephanie.auerswald@zoll.bund.de
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