Hauptzollamt Frankfurt am Main
HZA-F: - Jahresbilanz 2022 des Hauptzollamtes Frankfurt am Main- Erfolgreich im Kampf gegen Kriminalität und Schmuggel, aber auch verlässlicher Partner der Wirtschaft
Frankfurt am Main (ots)
"Der Zoll von heute bedeutet nicht nur Kontrolle und Zugriff, sondern auch Wirtschafts- und Leistungsverwaltung mit einem breiten Aufgabenspektrum. Die aktuell 1.412 Zöllnerinnen und Zöllner des Hauptzollamtes Frankfurt am Main sorgen für eine schnelle und sichere Abfertigung von Waren, mit Hilfe leistungsfähiger, moderner Verfahrens- und Logistiktechnnik. Sie schützen Bürgerinnen und Bürger, sorgen für Steuereinnahmen sowie für soziale Gerechtigkeit", so Regierungsdirektor René Tetzlaff, Kommissarischer Leiter des Hauptzollamtes Frankfurt am Main. Steuererhebung - für Deutschland und Europa Durch die Erhebung von nationalen Verbrauchsteuern, Einfuhrumsatzsteuer, Zöllen und sonstigen Abgaben nahm das Hauptzollamt Frankfurt am Main im vergangenen Jahr rund 8,1 Milliarden Euro ein. Darunter waren z.B. rund 6,6 Milliarden Euro Einfuhrumsatzsteuer, 243 Millionen Euro Zölle, 71 Millionen Euro Biersteuer, 371 Millionen Euro Stromsteuer,130 Millionen Energiesteuer sowie 674 Millionen Euro Luftverkehrsteuer. Die Gesamteinnahmen des Hauptzollamtes Frankfurt am Main machen rund 5 Prozent der bundesweiten Einnahmen des Zolls (rund 163 Milliarden Euro) aus.
Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung Der Zoll leistet einen großen Beitrag bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Frankfurt am Main führte im Jahr 2022 umfangreiche Prüfungen bei 472 Arbeitgebern durch. Dabei wurden die Arbeitsverhältnisse von 3.953 Personen überprüft. Die Schadensumme im Rahmen der straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungen beläuft sich auf rund 5,3 Millionen Euro. 1.538 Einzelverfahren wegen Straftaten wurden abgeschlossen, sowie 684 Bußgeldverfahren (darunter 57 wegen Mindestlohnverstößen). 2.231 Strafverfahren wurden eingeleitet, sowie 896 Einzelverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten (darunter 79 wegen Mindestlohnverstößen). Aus den Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit resultierten Freiheitsstrafen von insgesamt 245 Monaten.
Die Summe der festgesetzten Verwarnungsgelder, Geldbußen und Einziehungsbeträge beläuft sich auf 717.859 Euro. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sicherte unter anderem Kontobeträge, Bargeld und Luxusgüter in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro zur Sicherung der Ansprüche des Staates. Ein Schwerpunkt der Ermittlungen richtete sich gegen Arbeitgeber mehrerer Branchen, die ihre schwarz gezahlten Löhne mittels Kettenbetrug zu verschleiern versuchten. Außerdem standen Tätergruppierungen der Reinigungs- und Baubranche in 2022 im besonderen Fokus der FKS in Frankfurt. Zu abgeschlossenen Ermittlungen verhängten die Gerichte erneut empfindliche Haftstrafen. Unter anderem wurden in einem Ermittlungskomplex vier Reinigungsunternehmer zu Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren und sechs Monaten, vier Jahren und drei Monaten sowie fünf Betreiber mehrerer sogenannter Servicefirmen zu Freiheitsstrafen zwischen zehn Monaten und fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Urteile sind zum Teil noch nicht rechtskräftig.
Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität
Bei 5.070 Aufgriffen im Post, -Fracht-, und Reiseverkehr wurden insgesamt 12.340 Kilogramm Drogen im Wert von rund 80 Millionen Euro aus dem Verkehr gezogen. Darunter waren: 9.597 Kilogramm Khat, 938 Kilogramm Kokain, 375 Kilogramm synthetische Drogen wie z.B. Amphetamin und Ecstasy, 28 Kilogramm Heroin, 496 Kilogramm Haschisch und Marihuana. Es wurden im Vergleich zum Vorjahr große Mengen an Kokain in der Fracht vom Zoll detektiert. Im weiteren Verlauf kam es durch umfangreiche Ermittlungen des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main zu neun Festnahmen. Darüber hinaus wurden 798 Kilogramm psychoaktive Substanzen nach dem Neue-Psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NPSG) beschlagnahmt. Darunter fallen ganze Stoffgruppen, die nicht dem Betäubungsmittelgesetzt unterliegen, aber nur geringfügig chemisch anders sind und den bereits verbotenen Drogen in Struktur und Wirkung sehr ähnlich sind. Rund 95 Prozent der Sicherstellungen entfielen nach Anzahl auf die Zollkontrolle von Postsendungen im Internationalen Postzentrum. 24 Drogenkuriere wurden vorläufig festgenommen. Darunter waren neun Personen, die als sogenannte "Schlucker" identifiziert wurden.
Verstöße gegen das Waffengesetz
Im vergangenen Jahr kam es am Frankfurter Flughafen in 686 Fällen zur Sicherstellung von 6.107 erlaubnispflichtigen Waffen und Munition, sowie verbotenen Waffen. Dabei handelte es sich meistens um gewerbliche Durchfuhrsendungen sowie Privatsendungen, bei denen die waffenrechtlichen Genehmigungen zunächst fehlten. Die verbotenen Waffen wurden zumeist in der Kurierfracht oder per Postsendung via Internet bestellt. Zu nennen sind hier z.B. Elektroimpulsgeräte ohne Prüfzeichen, Butterflymesser, Schlagringe und Präzisionsschleudern. Herkunftsländer waren hier meistens China und Hongkong.
Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie Die Marken- und Produktpiraterie ist ein Hemmschuh für fairen Wettbewerb und neue Arbeitsplätze. Der Zoll hilft mit, im Interesse von Wirtschaft und Verbrauchern für fairen Wettbewerb zu sorgen. Beim Hauptzollamt Frankfurt am Main wurden 7.481 Grenzbeschlagnahmeverfahren eröffnet. Die 231.802 Plagiate hatten einen Warenwert von rund 201 Millionen Euro, und kamen überwiegend aus China. Weitere Herkunftsländer waren die Türkei, Hongkong, Ägypten und Vietnam. Die Bandbreite reichte von Autozubehör, Kleidung und Schuhen über WI-FI-Streaminggeräte bis hin zu Sonnenbrillen und Kopfhörern.
Barmittelkontrollen
Europaweit sind Drittlandreisende verpflichtet, Barmittel ab 10.000 Euro bei der Ein- oder Ausreise in die bzw. aus der Europäischen Union anzumelden. In 4.859 Fällen meldeten Reisende ihre Barmittel mit rund 205 Millionen Euro legal an. 938 mal wurden Verstöße gegen die Anmeldepflicht festgestellt, mit rund 18 Millionen Euro. 842 Bußgeldverfahren wurden eingeleitet, in 96 Fällen kam es zu Clearingverfahren zur weiteren Klärung der Sachverhalte.
Aufgrund des Angriffskrieges der russischen Föderation gegen die Ukraine wurden mehrere Sanktionspakete durch die EU beschlossen, welche die Zollbehörden national umsetzen. Beim Hauptzollamt Frankfurt am Main wurden im Jahr 2022 35 Strafverfahren wegen Embargo Verstößen im Bereich Barmittel eingeleitet. Insgesamt konnte so die illegale Ausfuhr von rund 760.000 Euro verhindert werden. Der höchste Betrag, welcher im Rahmen einer Ausreisekontrolle festgestellt wurde, belief sich auf 100.000 Euro.
Artenschutz
Großes Thema des Zolls ist auch der Beitrag zur Erhaltung der Artenvielfalt. Im Jahr 2022 kam es beim Hauptzollamt Frankfurt am Main zu 594 Sicherstellungen mit 54.298 artengeschützten Exemplaren zur Prüfung der jeweiligen Einzelfälle. Darunter waren auch 2.597 lebende Tiere, darunter Pythons, Vogelspinnen und Steinhühner sowie zahlreiche lebende Korallen. Darüber hinaus wurden 1.400 lebende Pflanzen sichergestellt, häufig Kostuswurzeln, Orchideen und Kakteen. 50.301 tote Exemplare, meistens Urlaubsouvenirs aus Reiseländern, wurden beschlagnahmt, wie zum Beispiel Amulette aus Tigerfell und Gebetsketten aus Elfenbein oder Handtaschen aus Krokodilleder. Verstöße gegen das Washingtoner Artenschutzübereinkommen können Geldbußen bis zu 50.000 Euro oder sogar Freiheitsstrafen zur Folge haben.
Beachtung des Arzneimittelgesetzes (AMG) und des Anti-Doping-Gesetzes Die Einfuhr von Arzneimitteln aus Drittländern durch Privatpersonen ist in Deutschland grundsätzlich verboten. Auch hier wirkt der Zoll bei der Überwachung mit. In 13.363 Sendungen wurden insgesamt rund 1,7 Millionen Tabletten und Ampullen wegen eines Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz sichergestellt. Auf die Postabfertigung entfallen dabei mehr als 1,6 Millionen Präparate, bei 13.060 Sendungen. Die Bandbreite zog sich von Potenzmitteln über Antibiotika bis hin zu melatoninhaltigen Medikamenten gegen Jetlag und Schlafstörungen. Herkunftsländer waren überwiegend Indien, USA, Thailand und China. Das Anti-Doping-Gesetz dient der Bekämpfung des Dopings im Sport. Entsprechende Produkte werden auch bei Hobbysportlern immer beliebter. Im Jahr 2022 wurden bei 715 Aufgriffen insgesamt - überwiegend im Postverkehr - 121.735 Tabletten und Ampullen sichergestellt. Verstöße gegen das Anti-Doping-Gesetz sind unter Strafe gestellt.
Einhaltung der Produktsicherheitsvorschriften Auch andere Warengruppen können Risiken bergen, wenn sie nicht auf ihre Ungefährlichkeit hin geprüft sind. So kam es zum Schutz der Verbraucher bei 11.366 Aufgriffen zur Sicherstellung von rund 2,5 Millionen Waren. Darunter waren häufig Leuchten, Laserpointer, Spielzeug , Medizinprodukte, kosmetische Geräte, Chemikalien und Sonnenbrillen. Bei der durch den Zoll angeregten Prüfung durch die jeweils zuständigen Überwachungsbehörden wurden als unsichere Erzeugnisse eingestufte Waren dem Wirtschaftskreislauf entzogen. China, USA, Indien und Hongkong waren die überwiegenden Herkunftsländer.
Schutz der öffentlichen Ordnung
Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist ebenfalls im Fokus des Zolls: So bekämpfen wir z.B. die Einfuhr von Schriften, Ton und Bildträgern, Abbildungen und Darstellungen mit verfassungswidrigem Inhalt. In 35 Fällen wurden 1.526 verdächtige Objekte sichergestellt. Zu nennen sind hier gewaltverherrlichende Abzeichen, Fahnen, Plakate, Magazine, sowie Holzkämme und "Flachmännner". Herkunftsländer waren überwiegend USA, Russland, Großbritannien.
Verfolgung von Zolldelikten
Die Nichteinhaltung von Zollvorschriften kann verschiedene Folgen nach sich ziehen. Besonders im Reiseverkehr müssen häufig Zolldelikte wie z.B. Nicht- oder Falschanmeldung durch Reisende in Steuerstraf- und Bußgeldverfahren geahndet werden. 1.756 Steuerstrafverfahren gegen Reisende wurden eingeleitet, ein Steuerschaden von rund zwei Millionen Euro verhindert. 9.361 Zuwiderhandlungen konnten mit der Festsetzung eines Zuschlages geahndet werden.
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