POL-PPMZ: Mainz - Ingelheim, Versammlungen in Ingelheim in Teilen unfriedlich
Mainz (ots)
Insgesamt vier Versammlungen waren für Samstag, 15.08.2020 in Ingelheim angemeldet. Die Partei "Die Rechte" hatte eine Kundgebung angemeldet. Drei weitere Versammlungen formierten sich mit deutlichem Widerspruch gegen diese Versammlung.
Die Polizeidirektion Mainz gewährleistete bei extremen Witterungsbedingungen mit zeitweisem Starkregen, großer Hitze und hoher Luftfeuchtigkeit, das Recht auf Versammlungsfreiheit. Sie wurde dabei durch Einsatzkräfte aus Baden-Württemberg, dem Saarland und der Bundespolizei unterstützt. Im Einsatz befanden sich ca. 500 Einsatzkräfte.
Bereits gegen 14:10 Uhr, bei der Ankunft von 150 - 170 Personen kam es im Bahnhof Ingelheim zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, als diese versuchten zu dem Aufstellort der Kundgebung der Rechten zu gelangen. Die Polizei setzte dabei kurzzeitig auch Schlagstock und Pfefferspray ein. 2 Polizisten erlitten dabei leichte Verletzungen.
Die Personen wurden daraufhin zu ihrer Kundgebungsörtlichkeit, dem Kreisel am Ingelheimer Bahnhof, geleitet. An dieser Stelle versuchten kurz darauf bis zu 200 Personen Polizeiabsperrungen zu durchbrechen oder zu umlaufen, um an die Versammlung und Aufzugsstrecke der Partei "Die Rechte" zu gelangen. Die Polizei verhinderte dies und setzte wiederum kurzzeitig Schlagstock und Pfefferspray ein.
In den Auseinandersetzungen gab es einen Flaschenwurf in Richtung der Polizeikräfte und es wurde versucht, eine Fahnenstange als Schlagwerkzeug einzusetzen. Weitere zwei Polizeibeamte wurden in den Auseinandersetzungen leicht verletzt.
Von dieser Gruppe waren auch in der Folge weiterhin massive Störungen und Angriffe auf die Einsatzkräfte zu erwarten. Um dies zu verhindern und den unfriedlichen Personenanteil in der ca. 300 Personen großen Gruppe der Gegenversammlung zu identifizieren, sperrte die Polizei den Versammlungsort zwischen 14:50 Uhr und ca. 16:20 Uhr umschließend ab. Den festgehaltenen Personen wurden Möglichkeiten zur Versorgung und Toilettenbesuch geschaffen.
Der Aufzug der Partei "Die Rechte" konnte erst gegen 15:43 Uhr starten und wurde bereits wenige Meter später durch eine Sitzblockade von 10 Personen der linken Szene gestoppt. Die Polizei gewährleistete auch deren zeitlich begrenzte Durchführung im Sinne des Versammlungsrechts, ebenso wie eine weitere, aus 25 Personen bestehende Sitzblockade, einige hundert Meter weiter. Der Anmelder des Aufzugs entschied daraufhin, zum Startpunkt zurückzukehren und beendete dort gegen 18:00 Uhr seine Versammlung. Zu Straftaten kam es in diesem Zusammenhang nicht.
An der Versammlung der Partei "Die Rechte" nahmen 24 Personen teil, ca. 400 Personen nahmen an der Gegenversammlung des linken Spektrums teil, wovon ca. 200 bis 250 Personen zum Teil unfriedlich waren und körperliche Angriffe gegen Einsatzkräfte richteten. Weiterhin standen viele Ingelheimer Bürger zusätzlich an den Straßen.
Insgesamt zählte die Polizei sieben Straftaten, davon dreimal Widerstand gegen Polizeibeamte, zwei Beleidigungen, eine versuchte Körperverletzung und ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Sieben Platzverweise wurden erteilt und ein Verstoß gegen die Auflagen im Sinne der 10. CoBelVO bei der Versammlung von "Die Rechte" festgestellt, weil ein Mikrofon vor der Übergabe an den nächsten Redner nicht desinfiziert wurde.
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