POL-PPMZ: Versammlungen in Worms - gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Worms und des Polizeipräsidiums Mainz
Mainz (ots)
Am Samstag, den 6. Juni hat die angemeldete Versammlung mit dem Motto "Tag der deutschen Zukunft" in Worms stattgefunden. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat noch am Freitag eine Ablehnung der Versammlung als unverhältnismäßig angesehen.
Bereits vor Beginn der angemeldeten Versammlungen sind mehr als 700 Personen des gewaltbereiten linken Spektrums u.a. aus dem Rhein-Main-Gebiet und dem gesamten südwestdeutschen Raum nach Worms gekommen. In Worms versuchten ab 11.00 Uhr zunächst Kleingruppen, polizeiliche Absperrungen an der geplanten Aufzugsstrecke zu durchbrechen. Die Gruppen schlossen sich dann zusammen, sodass es im Bereich der Prinz-Carl-Anlage zu Angriffen gegen die Polizei durch Steinwürfe, Pyrotechnik sowie Schläge und Tritte kam. Die Polizei musste dem u.a. Pfefferspray entgegensetzen. Den Einsatzkräften gelang es, im Rahmen der anschließenden Fahndungsmaßnahmen, zwei Gruppen mit insgesamt mehr als 500 Personen festzuhalten und bei ihnen die Personalien wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs festzustellen. Für die Aufarbeitung der festgestellten Straftaten wird die Kriminaldirektion Mainz eine Ermittlungsgruppe einsetzen. Das Festhalten dieser beiden Personengruppen führte auch dazu, dass mehr als 1000 Bürgerinnen und Bürgern bei drei bürgerlichen Versammlungen am Bahnhof sowie im gesamten Stadtgebiet friedlich demonstrieren konnten.
An der Versammlung der rechten Szene haben ab 13:30 Uhr mehr als 30 Personen teilgenommen. Nach einer zunächst stationären Kundgebung mit Redebeiträgen wurde im Anschluss ein Aufzug auf verkürzter Strecke durchgeführt. Gegen einen Teilnehmer der Versammlung musste ein Ermittlungsverfahren wegen eines Verstoßes gegen § 86 a StGB eingeleitet werden. Darüber hinaus kam es zu keinen nennenswerten Vorkommnissen. Diese Versammlung war um 15.11 Uhr beendet.
Seitens der Stadtverwaltung Worms als zuständige Versammlungsbehörde fällt die Bilanz des heutigen Tages positiv aus, wenngleich die Verantwortlichen bis zuletzt gehofft hatten, dass die Nichtzulassungsanordnung für die Versammlung zum "Tag der deutschen Zukunft" vor Gericht Bestand habe. "Wir haben mit den friedlichen, angemeldeten Versammlungen deutlich gemacht, wo wir stehen als Stadt, dass wir einstehen für ein gutes Miteinander", betont Oberbürgermeister Adolf Kessel. Sein Dank gelte insbesondere den Einsatzkräften der Polizei, die alles dafür getan hätten, dass der Tag glimpflich verlaufen sei. Zudem bedankte er sich bei den zahlreichen Teilnehmern der genehmigten Gegendemonstrationen und nicht zuletzt seinem eigenen Team, das in Zusammenarbeit mit der Polizei den Ablauf vorbereitet hatte.
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