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31.05.2019 – 17:43

Polizei Aachen

POL-AC: Gemeinsame Pressemeldung von Polizei und Stadt Aachen;"Fridays for Future"-Demo: Stadt und Polizei einigen sich mit Veranstaltern auf das Tivoli-Gelände als Demonstrationsort

Aachen (ots)

   - Der "internationale Streik-Tag", zu dem die Organisation 
     "Fridays for Future" für den 21. Juni nach Aachen einlädt, 
     stellt Veranstalter, Polizei und Stadt vor große Aufgaben.
   - Oberbürgermeister und Polizeipräsident kommen mit den Anmeldern 
     der Demonstration überein, dass das Tivoli-Gelände mit dem 
     großen Vorplatz der geeignete Veranstaltungsort ist.
   - Polizei und Stadt gehen nach dem Gespräch von einer guten 
     Kooperation aus. Erwartet werden laut Veranstalter bis zu 20.000
     Schülerinnen und Schüler aus ganz Europa. 

Aachen erwartet mit der europaweiten "Fridays for Future"-Veranstaltung am Freitag, 21. Juni, eine ungewöhnlich große Demonstration. Die Schülerinnen und Schüler, die weltweit mit ihren Protesten an Freitagen gegen die Zerstörung der Umwelt auf die Straße gehen, haben zum "Internationalen Streik-Tag" nach Aachen eingeladen.

Klare Informationen und Absprachen erforderlich Vertreterinnen und Vertreter der Aachener Gruppe der "Fridays for Future"-Bewegung haben am Freitagnachmittag (31. Mai) im Aachener Rathaus mit Oberbürgermeister Marcel Philipp und Polizeipräsident Dirk Weinspach über die Veranstaltung gesprochen. Oberbürgermeister wie Polizeipräsident wiesen in dem Gespräch darauf hin, dass es zur Vorbereitung einer solch gewaltigen Demonstration (erwartet werden laut Veranstalter bis zu 20.000 Schülerinnen und Schüler aus ganz Europa) klare Informationen und Absprachen braucht. Entscheidende Abstimmungen haben nun stattgefunden. Mit dem Ergebnis sind Stadt, Polizei und Veranstalter zufrieden: Die Großdemo soll auf dem Tivoli-Gelände mit dem Vorplatz stattfinden.

Marcel Philipp: "Es gibt so viele Aspekte zu berücksichtigen, von der An- und Abreise über die Sicherheit, von der Verpflegung bis zur Ausstattung mit Toiletten. Der optimale Ort für eine Veranstaltung mit diesen Dimensionen ist unserer Stadt das Tivoli-Gelände mit seinem Vorplatz. Wir sind froh, dass wir gemeinsam diese gute Lösung gefunden haben." Die Stadt wolle die jungen Menschen bei ihrer Veranstaltung unterstützen, so der Oberbürgermeister. Zugleich gelte es Verpflichtungen einzuhalten, die das Wohl und die Sicherheit aller gewährleistet, die an dem großen "Fridays for Future"-Streiktag in Aachen teilnehmen wollen.

Gespräche über geeigneten Versammlungsort Die Aachener Polizei ist zuständig für die Anmeldung der Versammlung und führt derzeit Kooperationsgespräche mit den Anmeldern. Beim Treffen im Aachener Rathaus zeigte sich nun auch Polizeipräsident Dirk Weinspach zufrieden mit dem ersten Ergebnis und betonte: "Die Aachener Polizei ist versammlungsfreundlich und möchte, dass die Menschen das wichtige Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in einem optimalen Rahmen wahrnehmen können. Der Schutz der Versammlung unter gleichzeitiger Gewährleistung der Sicherheit von Versammlungsteilnehmern, aber auch von Bürgerinnen und Bürgern, haben dabei oberste Priorität. Im gemeinsamen Schulterschluss mit der Stadt Aachen haben wir nun eine gute Lösung gefunden." Der Tivoli mit dem Vorplatz als Veranstaltungsort sei auch aus polizeilicher Sicht die am besten geeignete Örtlichkeit für die zu erwartende Anzahl an Demonstrationsteilnehmern.

Weinspach: "Gutes Beispiel für friedlichen Protest" Im Hinblick auf die möglichen Aktionen des Bündnisses "Ende Gelände", die ebenfalls für das Wochenende im Rheinischen Braunkohlerevier angekündigt sind, richtet Dirk Weinspach noch einen Appell an die Teilnehmer von "Fridays for Future": "Sie haben bisher mit Ihren Demonstrationen ein gutes Beispiel für den friedlichen Protest geliefert. Lassen Sie sich daher auch künftig nicht durch andere für illegale Aktionen instrumentalisieren!", so der Polizeipräsident. Er wolle vermeiden, dass junge Menschen in die "Strafbarkeitsfalle" tappen, weil Sie glauben, sich mit vermeintlich zivilem Ungehorsam für die gute Sache einzusetzen. Weiter wies er darauf hin, dass Straftaten konsequent durch die Polizei verfolgt würden und ermittelte Straftäter auch mit Regressansprüchen von Geschädigten rechnen müssten.

Übernachtungsfrage wird geklärt Oberbürgermeister Marcel Philipp ergänzte: "Die Vorbereitungen haben von Stadtseite bereits begonnen. Mit der heutigen Einigung können wir unseren Einsatz noch intensivieren. Das Tivoli-Gelände bietet die optimale Infrastruktur, um solch ein Großereignis zu stemmen." Und auch die Übernachtungsfrage wird nun in diesem Rahmen geklärt, versicherte Philipp. Die zuletzt öffentlich diskutierten städtischen Turnhallen wurden als eine Möglichkeit zur Übernachtung von Beginn an seitens der Verwaltung geprüft, aber an der Krefelder Straße gibt es bessere Lösungen. Man befinde sich bereits in intensiven Planungen, im Tivoli-Umfeld - unter Einbeziehung des am Stadion gelegenen Parkhauses - eine Infrastruktur für Schlafplätze zu schaffen, versicherte der Oberbürgermeister. "Wir sind nun auf einem guten gemeinsamen Weg", ist sich Philipp sicher.

Zum Abschluss sicherten Polizeipräsident Dirk Weinspach und Oberbürgermeister Marcel Philipp zu, weiter einen kurzen Draht zu den Veranstaltern zu pflegen, um die Aufgaben, die es in den kommenden Wochen bis zum 21. Juni noch bewältigen gilt, zügig anzugehen.

Rückfragen bitte an:

Polizei Aachen
Pressestelle

Telefon: 0241 / 9577 - 21211
Fax: 0241 / 9577 - 21205

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