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16.05.2019 – 14:58

Polizeipräsidium Stuttgart

POL-S: Staatsanwaltschaft Stuttgart, Stadt Stuttgart, Finanzamt Stuttgart, Hauptzollamt Stuttgart und Polizei Stuttgart geben bekannt: Gemeinsame Gaststättenkontrolle

Stuttgart-Nord (ots)

Polizeibeamte haben am Mittwoch (15.05.2019) im Rahmen von Gaststättenkontrollen in Stuttgart-Nord eine Vielzahl von Verstößen festgestellt. Bei den Schwerpunktkontrollen beteiligten sich auch Mitarbeiter des Hauptzollamtes, des Finanzamtes Stuttgart, der Lebensmittelüberwachung sowie Vertreter der Gaststättenbehörde. Die Beamten kontrollierten zwischen 16.00 Uhr und 23.00 Uhr insgesamt 20 Gaststätten und stellten neben gaststättenrechtlichen Verstößen auch Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz, das Landesnichtraucherschutzgesetz, das Steuerrecht sowie gegen das Eichgesetz fest. Bei den Kontrollen nahmen die Beamten zwei 38 und 45 Jahre alte Tatverdächtige fest, die sich offenbar mit Ausweispapieren anderer Personen unerlaubt in Deutschland aufhalten. Der 38 Jahre alte ghanaische Tatverdächtige wird im Laufe des Donnerstags (16.05.2019) mit Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart auf Erlass eines Haftbefehls dem zuständigen Richter vorgeführt. Der 45 Jahre alte Tatverdächtige wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen entlassen.

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