POL-FR: Rheinfelden: Kontrollmaßnahmen bei Shisha-Bars im Stadtgebiet Gemeinsame Pressemitteilung Hauptzollamt Lörrach Polizeipräsidium Freiburg Stadt Rheinfelden Landratsamt Lörrach
Freiburg (ots)
In einer gemeinsamen Kontrollaktion wurden am Freitagabend, 29.03.2019, mehrere Shisha-Bars im Stadtgebiet von Rheinfelden und in Grenzach-Wyhlen überprüft.
Das Hauptzollamt Lörrach legte den Schwerpunkt auf Überprüfungen im Sinne des Tabaksteuergesetzes, Sicherstellungen bei nichtversteuertem Tabak und die Einleitung von Ermittlungen bei Steuerstraftaten und arbeitsrechtlichen Verstößen.
Die Stadtverwaltung und das Landratsamt überprüfen regelmäßig Gewerbe- und Gaststättenbetriebe, um festzustellen, ob die bestehenden rechtlichen Vorgaben bzw. behördliche Auflagen eingehalten werden. Schwerpunkt des Einsatzes am Freitag war für die Behörden - neben beispielsweise der Kontrolle von Spielgeräten, Einhaltung der allgemeinen Regelungen zum Nichtraucherschutzgesetz und des Jugendschutzes - insbesondere die Überprüfung der spezifischen Auflagen für den Betrieb von Shisha-Bars. Immer wieder kommt es im Zusammenhang mit diesen zu Beschwerden von Anwohnern und benachbarten Gewerbebetrieben aufgrund der Rauch- und Geruchsbelästigung. Darüber hinaus gelten bei solchen, schwerpunktmäßig zum Rauchen besuchten Gaststätten besondere Regelungen zum Gesundheitsschutz der Gäste und zum Brandschutz, die bei dieser Gelegenheit überprüft wurden.
Nach Beendigung der Kontrollmaßnahmen lagen bereits die ersten Ergebnisse vor. So erfolgten Beanstandungen wegen diverser gaststättenrechtlicher Verstöße, wie beispielweise zugestellte, verschlossene oder nicht ausreichend gekennzeichnete Notausgänge, fehlender Aushang des Jugendschutzgesetzes oder Nichteinhalten von Auflagen.
Eine Shisha-Bar musste geräumt und gelüftet werden. Messungen ergaben in diesem Lokal, dass der zulässige CO-Grenzwert fast um das Vierfache überschritten war. Die Bar bleibt bis auf weiteres geschlossen.
Die Stadtverwaltung und das Landratsamt werden in den nächsten Tagen und Wochen die gewonnenen Erkenntnisse auswerten und weitergehende Maßnahmen ergreifen.
Der Zoll hat in den insgesamt neun überprüften Shisha-Bars rund 104 kg unversteuerter Tabak sichergestellt. Seitens des Zolls wurden fünf Straf- und sieben Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen das Tabaksteuergesetz und wegen arbeitsrechtlichen Verstößen eingeleitet.
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