Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern
LKA-MV: 7. bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings
Rampe (ots)
Gemeinsame Pressemitteilung des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern und der Polizeipräsidien Rostock und Neubrandenburg:
Bedrohungen, Nötigungen, fremdenfeindliche Kommentare oder Beleidigungen: Obwohl das Verfassen von Hasskommentaren kein Kavaliersdelikt ist, kommt es im Internet, insbesondere in den sozialen Netzwerken, häufig zu hasserfüllten und damit auch strafbaren Beiträgen. Der heute stattfindende bundesweite "Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings" ist daher wichtiger Bestandteil des konsequenten Vorgehens von Polizei und Justiz bei der Bekämpfung dieses Phänomens.
Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern beteiligte sich heute an bundesweit stattfindenden Maßnahmen gegen Täter, denen vorgeworfen wird, Hasskommentare im Internet gepostet zu haben, darunter etwa öffentliche Aufforderungen zur Begehung von Straftaten, Beleidigungen von Amtspersonen oder antisemitische Beschimpfungen.
In Mecklenburg-Vorpommern waren zwei Beschuldigte von den Durchsuchungsmaßnahmen betroffen. Die Kriminalpolizeiinspektion Rostock ermittelt gegen eine deutsche Beschuldigte im Alter von 47 Jahren aus dem Landkreis Rostock, die im Verdacht steht, in einer Telegram-Gruppe beleidigende Äußerungen getätigt zu haben. Im Rahmen des Polizeieinsatzes konnten Beweismittel in Form eines Mobiltelefons sichergestellt werden. Die Ermittlungen werden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Rostock fortgeführt.
Eine weitere Durchsuchungsmaßnahme wurde im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte durchgeführt. Ein 16-jähriger, deutscher Beschuldigter steht im Verdacht, über einen Messenger-Dienst rechtsextremistische bzw. fremdenfeindliche Inhalte gepostet zu haben. Bei der Vollstreckung des Durchsuchungsbeschlusses durch die Kriminalpolizeiinspektion Neubrandenburg im Auftrag der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg wurde ein Mobiltelefon sichergestellt und der Beschuldigte anschließend vernommen. Die Ermittlungen dauern an.
Weitere Informationen zu den bundesweiten polizeilichen Maßnahmen können der Pressemitteilungen des Bundeskriminalamtes entnommen werden: https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2021/Presse2021/211201_PMHassposting.html;jsessionid=DF116F3E4BE5444101C5ACF7265302C7.live612.
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