Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Presseeinladung: Innenminister übergibt Bescheid zur Ablösung von Wohnungsbaualtschulden an Satow
Schwerin (ots)
Am Donnerstag übergibt Landesinnenminister Christian Pegel einen Zuwendungsbescheid zur Ablösung von Wohnungsbaualtschulden an die Gemeinde Satow
Medienvertreterinnen und -vertreter sind zum Termin herzlich eingeladen.
Termin: Donnerstag, 7. September 2023, 13.30 Uhr
Ort: Rathaus Satow, Heller Weg 2a, 18239 Satow
Die Entschuldungshilfen für die Gemeinde Satow umfassen rund 125.000 Euro. Viele Städte und Gemeinden bzw. kommunale Wohnungsunternehmen haben auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch finanzielle Lasten, die ihren Ursprung im volkseigenen Wohnungsbau der DDR haben. Aufgrund Art. 22 Abs. 4 des Einigungsvertrags gingen sowohl das zur Wohnungsversorgung genutzte volkseigene Vermögen als auch die anteiligen Schulden auf die Städte und Gemeinden über. Mit einer Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (§ 26 FAG M-V) wurde ein Kommunaler Entschuldungsfonds vereinbart. Mit dem Geld sollen Kommunen und kommunale Wohnungswirtschaft von diesen Krediten entschuldet werden.
Informationen finden Sie auf unserer Internetseite unter:https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/im/Kommunales/Wohnungsbau-Altschulden/ oder auf den Seiten des Landesförderinstituts (https://www.lfi-mv.de/foerderfinder/wohnungsbaualtschulden/).
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