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14.12.2018 – 16:05

Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Lorenz Caffier: Solidarisierung Jusos mit Rote Hilfe bedenklich

Schwerin (ots)

"Dass der Chef der Jungsozialisten, Kevin Kühnert, gerne einmal eine rote Linie zieht, hat er in der Vergangenheit ja schon mehrfach in seinen öffentlichen Auftritten unter Beweis gestellt. Dass aber in der Abgrenzung zum Linksextremismus für die Jusos offenbar keine Linie gezogen wird, halte ich nicht nur sicherheitspolitisch für sehr bedenklich", so der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder Lorenz Caffier.

Auf dem Bundeskongress der Jusos wurde auf eigenen Antrag des Bundesvorstands beschlossen, dass sich die Nachwuchsorganisation der SPD mit dem vom Verfassungsschutz beobachteten "Rote Hilfe e.V." solidarisch zeigt, sich selbst gegen ein Verbot der Roten Hilfe ausspricht und die SPD aufgefordert wird, ein mögliches Verbot zu verhindern.

Der Verein Rote Hilfe unterstützt linksextremistische Straftäter finanziell und juristisch, wenn diese sich Repressionen ausgesetzt sehen. Mit dem Begriff "Repression" verbinden Linksextremisten nahezu jedes staatliche Handeln. Dies gilt insbesondere für die Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen und deren Überwachung.

Der Verein Rote Hilfe ist die bedeutendste linksextremistische Organisation in diesem Themenfeld und bundesweit aktiv. Mitglieder sind neben bekannten Linksextremisten auch andere Personen, was eine problematische Vernetzung bis ins demokratische Spektrum deutlich macht. Nach dem G20-Gipfel in Hamburg startete der Rote Hilfe e.V. eine bundesweite Spendenkampagne, um Geld für die Verteidigung linksextremistischer Straftäter zu sammeln.

Rückfragen bitte an:

Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich@im.mv-regierung.de
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