Straubing (ots) - Ursula von der Leyen muss jetzt (...) ganz konkret dafür sorgen, dass nicht länger Schlepper entscheiden, wer in die EU kommt und wer sich dort dauerhaft aufhalten darf. Weil Abschiebungen in der Praxis oft scheitern, ist eine geglückte Schleusung auch für Migranten ohne jeden Schutzanspruch oft die Garantie, faktisch bleiben zu können. So mag ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - "Man muss sein System, das ihn noch hält, treffen. Und für die Verspätung der EU, auch der deutschen Außenpolitik, fehlt mir jedes Verständnis. Jetzt muss hart und schnell gehandelt werden", fordert Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der CDU im ARD-Mittagsmagazin. Die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlin gilt nach Einschätzung des Bundeskriminalamts als "Dreh und Angelpunkt" vietnamesischer Menschenhändler in Westeuropa. Das erklärte Carsten Moritz, Referatsleiter Menschenhandel beim Bundeskriminalamt (BKA), im Interview mit rbb24 Recherche. Von zentraler Bedeutung sei dabei ein Industrie- ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Mit Festnahmen und Durchsuchungen von über 30 Objekten geht die Bundespolizei seit dem frühen Dienstagmorgen gegen ein international agierendes Netzwerk vietnamesischer Schleuserbanden vor. Rund 700 Beamte sind im Einsatz. Nach Informationen von rbb24 Recherche und Spiegel TV laufen die Razzien in sieben Bundesländern, darunter Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Mehrere der vietnamesischen Opfer der Container-Tragödie im englischen Essex, hielten sich vor ihrem Tod in Berlin auf. Das haben Recherchen der niederländischen Investigativ-Redaktion Argos und von rbb 24 Recherche ergeben. Demnach hielt sich beispielsweise die 19jährige Thi N. knapp vier Wochen vor ihrem Tod in der deutschen Hauptstadt auf. Sie ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag fordert ein generelles Verbot des Transports von auf dem Mittelmeer aufgegriffenen Migranten in europäische Häfen unter dem Deckmantel der "Seenotrettung". Auch eine mögliche Neuauflage einer europäischen Überwachungs- und Rettungsmission im Mittelmeer dürfe sich nicht zum Komplizen von ...
Osnabrück (ots) - Cap-Anamur-Kapitän zu Fall Rackete: Da läuft ein politischer Prozess Stefan Schmidt fordert von EU, den politischen Druck hoch zu halten - Zuwanderungsbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein erinnert sich an eigene Verhaftung: "Ich habe schlechte Erfahrungen mit den italienischen Behörden gemacht" Osnabrück. Im Fall der in Italien ...
Hamburg (ots) - Einer der berüchtigtsten deutschen IS-Kämpfer bereut in einem Interview mit NDR und SWR seine Taten und will zurück nach Deutschland. Der aus Bonn stammende Fared Saal sitzt derzeit bei kurdischen Streitkräften in Nordsyrien in Haft. Fared Saal wurde durch ein IS-Propagandavideo international bekannt, in dem er vor einem Leichenberg kauert und die Opfer verhöhnt. "Wir haben die Tiere abgeschlachtet", ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Diskussion um den so genannten "Spurwechsel" in der Asylpolitik ist nach Auffassung von Klaus Steiner, entwicklungspolitischer Sprecher der CSU Landtagsfraktion, ein fatales Signal in Richtung Afrika. "Besonders in den westafrikanischen Ländern wird die Diskussion um die Zuwanderung nach ...
Hamburg (ots) - Der Tod von 71 Flüchtlingen, die bei einer Schleuserfahrt im August 2015 qualvoll in einem Kühl-Lkw erstickt waren, hätte wohl verhindert werden können. Das ergeben Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Demnach hörten ungarische Ermittlungsbehörden die Telefone der wichtigsten Drahtzieher bereits zwei Wochen vor der tödlichen Fahrt ab und zeichneten ähnliche Taten auf, bei denen ...
Düsseldorf (ots) - Der Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), hat die Vereinbarung zwischen der Türkei und der EU als großen Schritt in der Flüchtlingskrise bezeichnet "Es ist der bislang größte und wichtigste Schritt zur Lösung der Flüchtlingskrise", sagte ...
Berlin (ots) - Einigung der Koalitionsspitzen ist weiterer Schritt bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms Am gestrigen Donnerstagabend haben sich die Koalitionsspitzen auf weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Asylkrise geeinigt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Strobl und der innenpolitische Sprecher der ...
Münster/Hannover (ots) - Die Raiffeisen Uckermark GmbH & Co. KG, eine Tochtergesellschaft der AGRAVIS Raiffeisen AG, hat 9 Mio. Euro in den Bau von neun Silos im Hafen Schwedt investiert. Das ehrgeizige Projekt zählt zu einem der größten in der jüngsten Geschichte der AGRAVIS. "An Schwedt führt in der ...
Berlin (ots) - Zusammenarbeit mit Transitländern ist Schlüssel gegen Schleusung und illegale Migration Gegenwärtig werden auf EU-Ebene verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Bekämpfung illegaler Migration vor allem über das Mittelmeer diskutiert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Zu viele ...
Hamburg (ots) - Das NDR "Tatort"-Duo Thorsten Falke (Wotan Wilke Möhring) und Katharina Lorenz (Petra Schmidt-Schaller) setzt seinen Erfolg fort. 10,74 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer sahen am Sonntag, 24. November, im Ersten die Folge "Mord auf Langeoog". Der Marktanteil betrug 29,5 Prozent. Der "Tatort" zog auch beim jungen Publikum: 3,46 Millionen der 14- ...
Hamburg (ots) - Während das "Tatort"-Ermittlerduo Thorsten Falke (Wotan Wilke Möhring) und Katharina Lorenz (Petra Schmidt-Schaller) am Sonntag, 24. November, einen "Mord auf Langeoog" aufklärt, steht ihr nächster Einsatzort bereits fest: Erstmals in der langen Erfolgsgeschichte der Krimi-Reihe ermitteln ...
Baden-Baden (ots) - SWR-Dokumentation von Hans Hausmann und Ahmet Senyurt auf dem Sendeplatz "Die Story im Ersten" am 17.9.2012 um 22.50 Uhr Jahr für Jahr reisen 400.000 Menschen illegal in den Schengen-Raum ein, oft mit Hilfe von Schleuserbanden. Zehn Milliarden US-Dollar fließen dabei in die Taschen der Banden - ein lukrativer globalisierter Menschenhandel. Deutschland, Skandinavien, Großbritannien, Belgien, ...
Berlin (ots) - Anlässlich mehrerer Razzien der Polizei gegen Menschenhändler in Norddeutschland erklären die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach MdB sowie die zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Menschenrechte, Ute Granold MdB: Die Durchsuchung von mehreren Wohnungen und Bordellen wegen Verdachts auf ...
München (ots) - Morgens um sechs Uhr kommen die Kommissarinnen und Kommissare des K 214 mit einem Durchsuchungsbeschluss: Sie suchen nach Beweisen dafür, dass Ehepartner nicht in einer gemeinsamen Wohnung zusammenleben. Sie gehören zu einer eigenen Abteilung im Münchner Polizeipräsidium und ermitteln im ...
Berlin (ots) - Zur Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Schaffung einer nationalen Warndatei gegen Visamissbrauch erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Das Projekt Warndatei ist ein langjähriges Unionsanliegen ...
Berlin (ots) - Nach Ankündigungen von Rot-Grün im heutigen Tagesspiegel, die erforderliche Warndatei auf die europäische Ebene verschieben zu wollen, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann im Innenausschuss Thomas Strobl MdB: Erforderlich ist eine nationale Warn- und Einladerdatei ...
Berlin (ots) - Im Anschluss an die Sitzung des Fraktionsvorstandes erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im zweiten Untersuchungsausschuss der 15. Wahlperiode, Eckart von Klaeden MdB: 1. Bei dem Untersuchungsausschuss Visakriminalität geht es um die Aufklärung sehr schwerwiegender Vorwürfe: Die Bundesregierung hat mit der Änderung ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Bericht in der Tageszeitung Die Welt über die Täuschung des Deutschen Bundestages durch das Auswärtige Amt erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im zweiten Untersuchungsausschuss der 15. Wahlperiode, Eckart von Klaeden MdB: Bagatellisieren, Schönreden und Vertuschen durch die Bundesregierung zieht sich wie ein roter Faden durch den Schleuserskandal. Während die ...
Berlin (ots) - Nach dem Eingeständnis schwerwiegender Fehler bei der Visaerteilung durch Bundesaußenminister Fischer am Wochenende erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB: Nachdem bei Bundesaußenminister die Einsicht gereift ist, Fehler begangen zu haben, kann es aber mit der Einnahme der Büßerhaltung nicht ...
Berlin (ots) - Zu Meldungen, Minister Schily wolle eine Warndatei gegen Visa- Missbrauch auf EU-Ebene, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Bei der Einrichtung einer Einlader- und Warndatei darf es keine weitere Verzögerung durch Verschiebemanöver auf die EU-Ebene geben. Wir fordern eine nationale Einlader- ...
Berlin (ots) - Berlin - Grünen-Chefin Claudia Roth hat den den umstrittenen Visa- Erlass des Auswärtigen Amtes vom März 2000 verteidigt. "Der Volmer- Erlass war absolut richtig", sagte sie dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. "Er hat Ermessensspielräume erweitert, um beispielsweise bei Familienzusammenführungen humanitäre Härtefälle zu ...
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Medienberichten über die Vorgänge im Auswärtigen Amt im Zusammenhang mit der Schleuseraffäre, erklärt der Obmann CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Eckart von Klaeden MdB: Die Visapolitik der Bundesregierung hat Kriminelle in die deutschen Botschaften eingeladen. Die Verantwortung von Außenminister Fischer bei der Visa- bzw. Schleuser-Affäre wird ...
Berlin (ots) - Nach der Wahl zum Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss Visa-Kriminalität, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB: Die Hoffnung des ehemaligen Staatsministers im Auswärtigen Amt, Volmer, bald vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen, kann sehr rasch realisiert werden. Zu einer sachlichen Aufarbeitung ...
Berlin (ots) - Zum Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, einen Untersuchungsausschuss Visa-Kriminalität zu beantragen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung ...
Berlin (ots) - Zu Berichten über die Erschleichung von Aufenthaltsrechten durch Scheinvaterschaften, die zunehmende Bedrohung durch die Verbindung von Islamisten mit Kriminellen und den behaupteten Verschärfungen der Visa-Regelungen erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Obwohl bei diesen Problemen bei Sicherheits-Minister Schily die Hütte brennen ...
