Von Klaeden: Rot-Grün erneut der Täuschung überführt
Berlin (ots)
Zum heutigen Bericht in der Tageszeitung Die Welt über die Täuschung des Deutschen Bundestages durch das Auswärtige Amt erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im zweiten Untersuchungsausschuss der 15. Wahlperiode, Eckart von Klaeden MdB:
Bagatellisieren, Schönreden und Vertuschen durch die Bundesregierung zieht sich wie ein roter Faden durch den Schleuserskandal. Während die Vertreter von Rot-Grün behaupten, Missstände aufklären zu wollen, sieht die Wirklichkeit anders aus:
- Seit nunmehr Monaten präsentiert die Bundesregierung der Öffentlichkeit immer neue Verteidigungslinien, die bisher allesamt in sich zusammengebrochen sind.
- Das Auswärtige Amt hat Staatsanwälte und Richter bei der Aufklärung bandenmäßiger Schleusung behindert.
- Es gab Absprachen zwischen BMI und AA, was die Zeugen der Bundesministerien vor Gericht sagen sollten. Das Gericht sprach diesbezüglich von einem Zeugenkomplott.
- Der Zusammenhang zwischen der rechtswidrigen, rot-grünen Einreisepolitik und dem massenhaften Visa-Missbrauch wird noch immer bestritten.
- Die rot-grüne Mehrheit im Untersuchungsausschuss verhindert bis heute die Vernehmung des ehemaligen Staatsministers Ludger Volmer und des Bundesaußenministers Joseph Fischer.
Jetzt ist bekannt geworden, dass die politische Führung des Auswärtigen Amtes in Person der Staatsministerin Kerstin Müller vor dem Deutschen Bundestag die Unwahrheit gesagt hat. Das ist ein gravierender Vorgang. Er ist zugleich der vorläufige Höhepunkt der Täuschungspolitik der rot-grünen Bundesregierung gegenüber Gerichten, Parlament und Öffentlichkeit.
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