Klaeden: Verantwortung der Bundesregierung für massenhafte Visa-Kriminalität muss Untersuchungsausschuss klären
Berlin (ots)
Zum Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, einen Untersuchungsausschuss Visa-Kriminalität zu beantragen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung einstimmig beschlossen, einen Untersuchungsausschuss Visa-Kriminalität zu beantragen. Mit diesem schärfsten Instrument der parlamentarischen Kontrolle soll endlich Licht in die Umstände und Verantwortlichkeiten der massenhaften Schleusungen durch rechtswidrige Visa-Erteilung an Deutschen Botschaften in den vergangenen Jahren gebracht werden.
Zum Hintergrund: Das Landgericht Köln hat in einem diesjährigen Urteil festgestellt, dass die Bundesregierung in bisher unbekanntem Ausmaß Schleuserkriminalität gefördert hat. Das Gericht spricht wörtlich von einem kalten Putsch der politischen Leitung des Auswärtigen Amtes gegen die bestehende Gesetzeslage. Das ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein einmaliger Vorgang.
Anstatt diese Missstände aufzuklären und zu beseitigen, versucht die Bundesregierung, diese Missstände zu bagatellisieren und unter den Tisch zu kehren. Die Vorgänge ziehen hingegen immer weitere Kreise. Mittlerweile ermitteln die Staatsanwaltschaften in Köln und Berlin gegen Bedienstete der Bundesregierung. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt Presseberichten zufolge sogar gegen einen Abteilungsleiter des Auswärtigen Amtes wegen des Verdachts der Beihilfe zur gewerbsmäßigen Schleusung durch Unterlassen.
Eine Schlüsselrolle spielt in diesem Zusammenhang ein auf Anweisung von Bundesaußenminister Fischer erstellter Erlass des Auswärtigen Amtes vom 3. März 2000 (Fischer/Volmer-Erlass). Fischer hat in diesem Erlass die Deutschen Botschaften anweisen lassen, Ausländern auch bei Zweifeln an den gesetzlichen Erteilungsvoraussetzungen ein Visum zu erteilen. In dubio pro libertate im Zweifel für die Freiheit, sollten die Botschaften entscheiden. Dieser Erlass widersprach dem Schengenabkommen und stellt einen Bruch der europarechtlichen Verpflichtungen dar.
Dieser Erlass missachtete zudem die deutschen Sicherheitsinteressen und hatte zur Folge, dass insbesondere aus der Ukraine massenhaft und ungehindert als Touristen getarnte Schwarzarbeiter und später zur Prostitution gezwungene Frauen nach Deutschland und in andere Schengen-Staaten einreisten.
Im Juli 2002 sind nach bisherigen Erkenntnissen sogar Tschetschenen, die an dem späteren Attentat auf das Moskauer Musicaltheater beteiligt waren, mit Billigung der Deutschen Botschaft in Moskau nach Deutschland eingereist, obwohl entsprechende Warnhinweise der russischen Sicherheitsbehörden vorlagen.
Der Ausschuss wird daher untersuchen, in wie weit die Visa-Praxis an deutschen Auslandsvertretungen die innere Sicherheit in Deutschland gefährdet. Dabei geht es sowohl um den Bereich der inneren Sicherheit, die durch die unkontrollierte Einschleusung von Kriminellen oder Terroristen gefährdet wird, um das schlimme Kapitel der Zwangsprostitution und die Gefährdung der sozialen Sicherheit, die durch die massenhafte Einschleusung von Schwarzarbeitern stattfindet.
Seit Jahren liegen Berichte des Bundesgrenzschutzes, des Bundeskriminalamtes, der EU und anderer Schengenstaaten vor, die auf diese inakzeptablen Zustände an den Deutschen Botschaften hinweisen. Das Auswärtige Amt hat diesen Zuständen nicht abgeholfen. Auch die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung, die aufgrund des parlamentarischen Vorgehens der Union getroffen wurden, sind nicht geeignet, den Missständen abzuhelfen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat seit dem 11. Februar 2004 über 100 schriftliche und mündliche Fragen an die Bundesregierung gestellt. In vier Fragestunden des Deutschen Bundestages, mit einer Kleinen und einer Großen Anfrage wurde versucht, die Affäre aufzuklären. Bisher mauert die Bundesregierung: Unklar ist, weshalb Bundesinnenminister Schily von Bundesaußenminister Fischer an der Erarbeitung des Fischer/Volmer-Erlasses nicht beteiligt wurde.
Unklar ist, weshalb Innenminister Schily seine gegen den Fischer/Volmer-Erlass bestehenden Bedenken nicht durchsetzen konnte. Unklar ist, weshalb das Bundeskanzleramt eine inhaltliche Diskussion des Fischer/Volmer-Erlasses im Bundeskabinett verhindern wollte. Unklar ist insgesamt, warum die Bundesregierung trotz der vielen Hinweise aus dem In- und Ausland es bisher unterlassen hat, alles zu tun, um diese Missstände abzustellen.
Wir wollen mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss das gesamte Ausmaß der Missstände aufklären und die Bundesregierung zu einer Änderung ihrer Visa-Politik zwingen, die wieder die Sicherheit und die Interessen Deutschlands an die erste Stelle rückt.
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