Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hat am Dienstag drei Beauftragte der Fraktion für besondere Themenbereiche ernannt. Das Amt des Beauftragten für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen übernimmt erneut Wilfried Oellers. Der 49-jährige Rechtsanwalt aus dem Wahlkreis Heinsberg in ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert Außenminister Johann Wadephul auf, öffentlich gegen die Entscheidung Russlands zu protestieren, die indigene Menschenrechtsorganisation Batani zur „unerwünschten Organisation“ zu erklären. Die „Internationale Indigene Stiftung für Entwicklung und ...
Sigmaringen (ots) - Nach Auseinandersetzung in LEA - Tatverdächtiger in Untersuchungshaft Nach einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Sigmaringen am 06.05.25 (wir berichteten unter https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/138081/6028415) sitzt ein ...
Osnabrück (ots) - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angewiesenen Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen für zulässig. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Papier: "Ich halte das Vorgehen der ...
Berlin (ots) - "Ab heute regiert die Hoffnung!", titelte die "Bild"-Zeitung am Dienstag, um siegesgewiss schon vorab ihren Lieblingskanzler auszurufen. Doch als am Dienstagvormittag die Stimmen des geheimen Bundestagsvotums zur Wahl des neuen Bundeskanzlers ausgezählt waren, fehlte dem Kandidaten Friedrich Merz die nötige Mehrheit. 328 von 630 Stimmen haben CDU, CSU und SPD im Parlament, mindestens 316 hätte Merz ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Zum heutigen Amtsantritt der neuen Bundesregierung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis eine verantwortungsvolle Migrations- und Asylpolitik und einen neuen Ton in der Debatte über Zuwanderung. „Der Wahlkampf war geprägt von einer ...
Handicap International - Crossroads
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vereidigung der neuen Bundesregierung fordert die Nichtregierungsorganisation Handicap International - Crossroads gemeinsam mit 292 unterzeichnenden Organisationen eine verantwortungsvolle und diskriminierungsfreie Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt, anstatt ihn weiter zu ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit dem Historiker Andreas Rödder über seine Erwartungen an eine Regierung von Friedrich Merz, über Asyl- und Einwanderungspolitik, den Umgang mit der AfD und seinen Blick auf Donald Trump. "Mir ist sogleich aufgefallen, dass Friedrich Merz sich ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
[SPERRFRIST 1. Mai 2025 - 5:00 Uhr] ver.di-Vorsitzender Frank Werneke zum 1. Mai: Demokratie verteidigen, Arbeitsplätze sichern – Forderung nach aktiver Industrie- und Dienstleistungspolitik Vor dem Hintergrund des US-Handelskriegs und einer wachsenden Gefahr durch innen- und außenpolitische Krisen fordert ...
Landkreis Sigmaringen (ots) - Sigmaringen Diebstähle schnell geklärt Schnell geklärt werden konnte der Diebstahl von persönlichen Wertgegenständen aus einem Aufenthaltsraum für Personal des Krankenhauses Sigmaringen am vergangenen Freitag. Eine Geschädigte hatte Strafanzeige erstattet, nachdem ihr ein Armband und ein Ring aus einem Rucksack entwendet worden waren. Aufgrund von Zeugenangaben zu einer Person, die ...
Freiburg (ots) - Die SPD-Mitglieder sind frei in ihrer Entscheidung, ob sie ihre Partei in eine Koalition unter einem Kanzler Friedrich Merz schicken oder nicht. (...) Aber man möchte den Nein-Sagern eine Binsenweisheit zurufen: 100 Prozent bekommt nur, wer die absolute Mehrheit hat. Mit 16,4 Prozent hätte die SPD nicht viel zu melden, wenn ihre Spitzen nicht eine ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Nach Forderungen aus der CDU, der AfD im künftigen Bundestag den Vorsitz von Ausschüssen nicht mehr vorzuenthalten, hat sich auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) für einen anderen Umgang mit der Partei ausgesprochen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Middelberg: "Der AfD zum Beispiel ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Vorsitzende des SPD-Parteinachwuchses in NRW, Nina Gaedike, rät den SPD-Mitgliedern bei der am Dienstag beginnenden Mitgliederbefragung, gegen den K-Vertrag mit der Union zu stimmen. "Dieser Koalitionsvertrag ist nicht zustimmungsfähig", sagte Gaedike der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgaben, Online und Print). Die Juso-Landeschefin ...
Handicap International - Crossroads
Berlin (ots) - Nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD äußert sich die Nicht-Regierungsorganisation Handicap International - Crossroads zu den Auswirkungen der geplanten politischen Ausrichtung auf die Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik kritisch. Wie bereits nach ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Flucht und Migration sind für Kinder und ihre Eltern eine große physische und psychische Belastung. Oft kommen die Geflüchteten aus Krisenländern, in denen Kriege oder bewaffnete Konflikte herrschen. Um ihnen schon in der Erstaufnahmeeinrichtung in Deutschland einen geschützten Raum zu bieten ...
Soest (ots) - Einsatzkräfte der Polizeiwache in Soest haben am gestrigen Montag einen Schwerpunkteinsatz zur Kriminalitätsbekämpfung durchgeführt. Im Rahmen dieses Einsatzes konnten zivile Polizeibeamte einen 26-jährigen bei einem vermeintlichen Ladendiebstahl in einem Drogeriemarkt in der Brüderstraße beobachten. Hinzugezogenen uniformierte Polizeibeamte konnten den 26-jährigen und seinen 38-jährigen tunesischen ...
Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main
Frankfurt/Main (ots) - Am 1. April 2025 kontrollierten Bundespolizisten am Frankfurter Flughafen einen 37-jährigen Inder, der von Lissabon nach Deutschland reiste. Er legte einen indischen Reisepass und einen abgelaufenen portugiesischen Aufenthaltstitel vor. Die weitere Überprüfung ergab, dass der Mann bereits ...
Berlin (ots) - Die Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ist alljährlich Anlass zu Forderungen nach noch mehr Maßnahmen gegen vermeintlich gefährliche Ausländer. Folgerichtig lobte Noch-Innenministerin Faeser die eigenen Verdienste bei Abschiebungen, die sinkende Zahl "unerlaubter Einreisen" und Asylanträge sowie die Ausweitung von ...
Berlin (ots) - In einigen Punkten hat Hans-Eckhard Sommer recht: Das Schleppersystem ist zynisch. Denn es soll einerseits bekämpft werden, andererseits sind bezahlte Fluchthelfer für Asyl- und Schutzsuchende unverzichtbar - denn erst innerhalb Europas können sie einen entsprechenden Antrag stellen. Ebenfalls ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Wetterau
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Marburg-Biedenkopf
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Lahn - Dill
Brüssel/Berlin, 25.03.2025 (ots) - Umfrage: Europas Bürger wollen, dass die EU sie schützt und geschlossen handelt - 74 % der Bürgerinnen und Bürger sagen, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert. - 62 % wollen eine wichtigere Rolle für das Europäische Parlament - 66 % wollen, dass die EU mehr für den Schutz vor globalen Krisen und für die ...
Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden
