Bonn (ots) - Europa wählt. Doch es ist eine Wahl, die in unsicheren Zeiten stattfindet. Innerhalb weniger Jahre wurde die EU von mehreren Krisen heimgesucht, die den Zusammenhalt des Staatenbundes auf die Probe gestellt haben. Während rund 370 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen sind, das ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 7. Juni EU-weit: Europawahlen (bis 9. Juni) Die Europawahlen finden von ...
Nürnberg (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat wesentliche Schritte der Arbeitsmarktzulassung digitalisiert. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie ausländische Arbeits- und Fachkräfte profitieren gleichermaßen. Der digitale Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden trägt dabei zum ...
WIESBADEN (ots) - - Deutlich mehr anerkannte Schutzsuchende und deutlich weniger Personen mit offenem oder abgelehntem Schutzstatus als im Vorjahr - Zahl geduldeter Personen erstmals seit dem Jahr 2012 gesunken - Starke demografische Unterschiede je nach Staatsangehörigkeit der anerkannten Schutzsuchenden Zum Jahresende 2023 waren in Deutschland rund 3,17 Millionen Menschen als Schutzsuchende im Ausländerzentralregister ...
Bonn (ots) - Anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland hebt die UNO-Flüchtlingshilfe die herausragende Bedeutung unserer Verfassung für den Schutz der Menschenrechte hervor. Das Grundgesetz garantiert zentrale Freiheitsrechte, darunter das Recht auf Asyl, die Meinungsfreiheit und die Unantastbarkeit der Menschenwürde. "Das ...
Sydney (ots/PRNewswire) - Der führende Multi-Asset-Broker Vantage Markets (oder Vantage) freut sich, die anhaltende Wirkung seines Beitrags zur Unterstützung des Schutzes und der Neuansiedlung von Flüchtlingen und staatenlosen Menschen in Australien bekannt zu geben. Dies folgt auf die Spende von 100.000 ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Heute (7. Mai 2024) wenden sich die Vorsitzenden der christlichen Kirchen in Deutschland mit einem ökumenischen Aufruf zur Wahl des Europäischen Parlamentes am 9. Juni 2024 an alle Wahlberechtigten: „Machen Sie bei der Wahl von Ihrer Stimme Gebrauch. Wählen Sie eine gemeinsame Zukunft in einem ...
Berlin/Bonn (ots) - Serap Güler (CDU) sieht Leitkultur als etwas, das über das Grundgesetz hinaus "das Zusammenleben regelt". Die Bundestagsabgeordnete sagte auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin im Interview mit phoenix: "Wir haben ein ganz tolles Grundgesetz." Aber es brauche etwas, "das das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in einer Einwanderungsgesellschaft regelt". Dazu gehöre als "Staatsräson" etwa ...
Berlin (ots) - Die Europäische Union findet Gefallen daran, immer mehr Ländern in der näheren Nachbarschaft Abkommen aufzudrängen, die sie zum Blockieren von Geflüchteten verpflichten. Brüssel überträgt der jeweiligen Regierung die Rolle des Wachhunds vor den Toren Europas, der politisch Verfolgte, Kriegsflüchtlinge und im Elend lebende Menschen davon abhält, ...
Nach der Zustimmung des EU-Parlaments zur Europäischen Asylreform fordert der Internationale Bund (IB), dass das Grundrecht auf Asyl unangetastet bleibt. Dafür muss unter anderem sichergestellt werden, dass das neue Bundesprogramm Asylverfahrensberatung (AVB) im Rahmen der Haushaltsplanung kein Spielball politischer Interessen ist. Frankfurt am Main, 25. April 2024. Nach der Zustimmung des EU-Parlaments zur ...
Demo-Bündnis "Rechtsextremismus stoppen - Demokratie verteidigen"
Hamburg (ots) - Mit Demonstrationen im Vorfeld der Europawahl und Kommunalwahlen will ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis die Menschen mobilisieren, am 9. Juni zur Wahl zu gehen. Die Pläne stellten Vertreter:innen heute in Hamburg vor, unterstützt von Bela B von der Band "Die Ärzte". Im Zeitraum zwischen ...
Berlin (ots) - Im Umgang mit der EU-Asylreform zeigen sich die Grünen gespalten. Während sich Annalena Baerbock in ihrer Funktion als Außenministerin öffentlich für die GEAS-Reform aussprach, stimmten die grünen EU-Parlamentarier gegen relevante Punkte des Gesetzespakets. Die Punkte nämlich, die dafür sorgen werden, dass de facto das individuelle Recht auf Asyl ...
Berlin (ots) - Endlich bewegt sich Europa in der Asylpolitik. Mit dem vom EU-Parlament bestätigten Reformpaket zielt die Union entschlossen wie nie darauf, die irreguläre Migration spürbar einzudämmen: mehr Kontrolle, ein härterer Umgang mit chancenlosen Asylbewerbern, schnelle Abschiebungen. Es war höchste Zeit für diesen Kurswechsel. Die Zahl der Asylanträge in Europa steigt seit Jahren, 2023 waren es schon 1,1 ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin/Brüssel (ots) - Die heutige Zustimmung zum EU-Migrations- und Asylpakt ist aus Sicht von Save the Children ein Schlag gegen die Kinderrechte. Das Votum untergräbt nicht nur das Recht von Kindern und Familien auf Asyl in Europa, sondern setzt sie auch dem Risiko von Inhaftierung, Abschiebung und unzumutbaren Bedingungen an den Grenzen aus. Florian Westphal, Geschäftsführer von Save the Children Deutschland, ...
Bonn (ots) - Mehr als 380 Menschen sind in den ersten drei Monaten dieses Jahres beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, verstorben oder gelten als vermisst. Mehr als 14.000 Menschen sind es insgesamt in den letzten fünf Jahren. Ein kaum vorstellbares Ausmaß an Verzweiflung: Viele Menschen sind nach monatelanger oder gar jahrelanger Reise durch die Wüste Nordafrikas erneut kriminellen Schleppern ausgeliefert. Oft ...
Erfurt (ots) - Die Debatten um erleichterte Einbürgerung, um den Umgang mit langjährig in schwer erträglichen Duldungsketten lebenden Menschen und um eine rechtlich neu geregelte Zuwanderung haben durch verschiedene Gesetzesvorhaben der Bundesregierung erheblich an Bedeutung gewonnen. Das Spannungsverhältnis der ...
Karlsruhe/Berlin (ots) - Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) hat IONOS mit dem Aufbau einer privaten Enterprise-Cloud beauftragt, die in den Rechenzentren des ITZBund betrieben wird. Der Rahmenvertrag hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Das ITZBund ist der IT-Dienstleister für 200 Behörden der ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Bundesregierung muss ein starkes politisches Signal gegen Rassismus und Diskriminierung setzen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus (Donnerstag, 21. ...
Osnabrück (ots) - Deutschland hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine elf Menschen nach Russland abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Unmittelbar nach dem Überfall ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
- Einladung zur Podiumsdiskussion und Ausstellung in Karlsruhe am 13. März - Zwei Afghanistan-Expertinnen berichten über die Lage von Frauen und Minderheiten - Eine begleitende Ausstellung thematisiert die Geschichten von zehn betroffenen Hazara Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 verschlechtert sich die Menschenrechtslage in Afghanistan immer ...
Köln (ots) - Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, wirbt für eine Drittstaatenlösung in der Asylpolitik. "Ich bin dafür, Asylverfahren vor Ort im Ausland durchzuführen, wenn dort rechtsstaatliche Bedingungen garantiert werden können und die Abläufe international überwacht werden", sagte der ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
Einfluss von außerrechtlichen Faktoren auf Asylentscheidungen Die Schutzquote in einer Region hängt auch davon ab, wie immigrationsskeptisch deren Bevölkerung ist, zeigt eine Studie mit Beteiligung der Universität Konstanz. Seit Jahren steht die deutsche Asylpolitik in der Kritik, dass die Chancen ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Anlässlich der heute stattfindenden Ministerpräsidenten-Konferenz wendet sich der Paritätische Gesamtverband in einem Brief an die Teilnehmenden und stellt seine Positionen zur aktuellen und zukünftigen Flüchtlingspolitik dar. Der Verband teilt gemeinsam mit dem Wohlfahrtsverband AWO, der ...
Osnabrück (ots) - "Pro Asyl" fordert in Sachen Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber grundsätzlich umzudenken. Vor dem für Mittwoch geplanten Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz sagte Pro-Asyl-Referentin Andrea Kothen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Die Diskussion um eine ...
Mainz (ots) - Bitte aktualisierte Programmtexte beachten! ZDF-Programmhinweis / Mittwoch, 21. Februar 2024, 1.00 Uhr, ZDF / ZDFzeit : Putins Krieger - Ein russischer Söldner packt aus Film von Florian Huber und Johannes Müller Vier Überläufer entzaubern den Mythos einer scheinbar übermächtigen russischen ...
