FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Ergebnis der Suchanfrage nach asyl
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Bundespolizeiinspektion Offenburg
BPOLI-OG: Schnelle Verurteilung nach unerlaubter Einreise mittels eines Ausweismissbrauchs
Kehl (ots) - Am Montag (21.10) gegen 09:30 Uhr kontrollierten Beamte der Gemeinsamen Deutsch-Französischen Diensteinheit einen syrischen Staatsangehörigen in einem grenzüberschreitenden Fernverkehrszug auf der Fahrt von Straßburg nach Karlsruhe. Der 21-Jährige wies sich gegenüber der Streife mit einer belgischen Identitätskarte aus. Ein Abgleich des Lichtbildes ...
mehrMdEP Erik Marquardt (Bündnis 90/ die Grünen): Viele Staaten halten sich nicht an geltendes EU-Recht in der Migration
Straßburg/Bonn (ots) - Der Europaabgeordnete Erik Marquardt äußerte sich im phoenix-Interview zu der aktuellen Migrations- und Asyldebatte in Europa: "Es kann nicht sein, dass alle Staaten einfach mit dem Finger auf andere zeigen und sagen, wir sind nicht zuständig, wir warten so lange und misshandeln die Leute ...
mehr"phoenix persönlich": Bodo Ramelow, DIE LINKE, geschäftsführender Ministerpräsident Thüringen zu Gast bei Inga Kühn - Samstag, 19.10.2024, 0:00 Uhr
Berlin (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit Bodo Ramelow, DIE LINKE, geschäftsführender Ministerpräsident von Thüringen über die Existenzkrise seiner Partei, das Bündnis Sahra Wagenknecht und das Thema Migration. "Erstmal müssen wir uns als Partei sortieren. Das heißt ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Asyl- und Sicherheitspaket: Paritätischer kritisiert Verschärfungen und warnt vor Not und Obdachlosigkeit
Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband kritisiert das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems als falsch und inhuman. Er fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, das Gesetz am Freitag abzulehnen. "Mit den geplanten Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht nimmt ...
mehrAlleingänge helfen nicht / Die EU muss in der Asylpolitik an einem Strang ziehen / Kommentar von Christian Unger
Berlin (ots) - Um die oftmals überbordenden Emotionen in der Migrationspolitik in etwas Ratio einzubetten, lohnt ein Blick auf die Zahlen: In der Europäischen Union wurden 2023 insgesamt 2337 Anträge auf Asyl durch neu angekommene Schutzsuchende gestellt - gerechnet auf eine Million EU-Bürger. In Deutschland ...
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PP Ravensburg: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hechingen und des Polizeipräsidiums Ravensburg vom 07.10.24
Sigmaringen/Hettingen - Landkreis Sigmaringen (ots) - Zwei Tatverdächtige nach Diebstählen aus Pkw in Untersuchungshaft Nachdem sie im Verdacht stehen, im Zeitraum zwischen dem 25. und dem 27.09.24 in Hettingen und Sigmaringen in mehreren Fällen Gegenstände aus diversen Fahrzeugen entwendet zu haben, sitzen zwei ...
mehrEU-Terminvorschau vom 4. bis 13. Oktober
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 4. Oktober Berlin: Celebrating Freedom - Ausstellung "Erlebnis Europa" beim ...
mehrASB NRW e.V. wählt Lisa-Kristin Kapteinat, MdL, zur neuen Landesvorsitzenden
mehrPP Ravensburg: Meldungen aus dem Landkreis Sigmaringen
Landkreis Sigmaringen (ots) - Sigmaringen Tatverdächtige zu ausgespähtem Pkw ermittelt und Zeugen gesucht Beamten der beim Polizeirevier Sigmaringen angegliederten Ermittlungsgruppe "Asyl" ist es zwischenzeitlich gelungen, zwei Tatverdächtige zu ermitteln, die offenbar einen Pkw ausgespäht hatten (wir berichteten gestern unter https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/138081/5873745). Wie sich im Rahmen der ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di und GdP zur Sicherheitsdebatte: Deutlich mehr Geld für Personal und Integration nötig – Recht auf Asyl unantastbar!
Ver.di und GdP zur Sicherheitsdebatte: Deutlich mehr Geld für Personal und Integration nötig – Recht auf Asyl unantastbar! Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern, in der aktuellen Debatte ...
Ein DokumentmehrMigration und Mehrsprachigkeit, PI Nr. 94/2024
Migration und Mehrsprachigkeit Das europaweite Integrationsprojekt ACTIN fördert die Integration von zugewanderten Kindern und Jugendlichen durch Spracherwerb, Bildung und Gemeinschaft. Die Projektpartner*innen aus sieben europäischen Ländern kommen im Oktober 2024 an der Universität Konstanz zusammen. Die neue Sprache zu lernen und ein kulturelles ...
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Anton Baron MdL: Reparatur von Kollateralschäden
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut mahnt zur Besonnenheit in Asyldebatte
Berlin (ots) - Anlässlich der derzeitigen Befassung des Bundestages mit dem "Sicherheitspaket" der Bundesregierung und den Gesetzesvorschlägen der Opposition zum Asylrecht spricht sich das Deutsche Institut für Menschenrechte für mehr Besonnenheit in der Debatte aus. Hierzu erklärt die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte Beate Rudolf: "Die hitzige Debatte der letzten Wochen gleicht einem Wettbewerb ...
mehrUnmenschliche Asylpolitik stoppen!
Berlin (ots) - Keine ärztliche Versorgung auch bei schmerzhaften und chronischen Krankheiten - das könnte künftig für mehrere Tausend Asylsuchende in Deutschland die Realität sein. Der Bundestag berät heute in einer öffentlichen Anhörung über den "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems". Dieser sieht vor, dass Menschen, die zuvor in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben und ausreisepflichtig sind, nach Ablauf von zwei ...
mehrBundespolizeidirektion München
Bundespolizeidirektion München: Migranten im Kofferraum - Ermittlungen wegen Einschleusens unter lebensgefährdenden Bedingungen
mehrBrandenburgs Innenminister Stübgen will das individuelle Asylrecht abschaffen, sagt er kurz vor der Wahl. Mit der Realität hat dieser Vorschlag nicht viel zu tun
Frankfurt (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert wie schon 2023 sein Parteifreund Thorsten Frei, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen. Stattdessen solle man "Flüchtlingskontingente" einführen, sagt Stübgen. Wer darüber hinaus kommt, soll also keinen Schutz erhalten. Es sei ...
mehrPP Ravensburg: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hechingen und des Polizeipräsidiums Ravensburg vom 19.09.24
Sigmaringen (ots) - Zwei Tatverdächtige nach fortgesetzten Straftaten in Untersuchungshaft Erneut haben Ermittlungen der beim Polizeirevier Sigmaringen eingerichteten Ermittlungsgruppe (EG) "Asyl" dazu geführt, dass zwei weitere Tatverdächtige zwischenzeitlich in Untersuchungshaft sitzen. Einem 22-jährigen ...
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „IMK-Chef Stübgen für Abschaffung des Asylrechts“
mehrBundespolizeidirektion München
Bundespolizeidirektion München: Nach Schleusung bei der Bundespolizei Waidhaus gestrandet
mehrPP Ravensburg: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hechingen und des Polizeipräsidiums Ravensburg vom 17.09.24
Sigmaringen (ots) - Drei Tatverdächtige nach fortgesetzten Straftaten in Untersuchungshaft Nachdem ihnen vorgeworfen wird, fortgesetzt teils erhebliche Straftaten begangen zu haben, um insbesondere ihren Lebensunterhalt zu finanzieren, sitzen drei tunesische Tatverdächtige im Alter von 21 und zweimal 24 Jahren ...
mehrBerufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
BDP-Pressemitteilung: Großteil Geflüchteter verliert Zugang zur psychosozialer Versorgung, wenn Bundesregierung Mittelkürzung verabschiedet
Pressemitteilung Großteil traumatisierter Geflüchteter verliert einzigen Zugang zu psychosozialer Versorgung, wenn Bundesregierung geplante Kürzungen bei der ...
Ein DokumentmehrWir brauchen eine Vision für unser Land / Kommentar von Dennis Rink zum Zustand Deutschlands
Mainz (ots) - Wohin führt unsere Reise? Befindet sich Deutschland wirklich im Sinkflug? Und was bedeutet das für uns? Umfragen bestätigen regelmäßig, dass wir Deutsche uns diese Frage immer häufiger stellen - und dass wir Sorgen haben. Können wir hier noch sicher leben? Bleibt die Demokratie die sattelfeste Grundlage unserer Gesellschaft? Was wird aus unserem ...
mehrWestdeutsche Zeitung: Mann aus Kirchenasyl in Abschiebehaft gebracht
Wuppertal (ots) - Von Bernhard Romanowski und Katharina Rüth Im Wuppertaler Stadtteil Langerfeld hat das NRW-Integrationsministerium mit Unterstützung von Polizeikräften vergangene Woche einen Mann festgenommen, der vom evangelischen Kirchenkreis Wuppertal dort im Rahmen eines Kirchenasyls seit mehreren Monaten beherbergt worden war. "Bei dem Fall handelt es sich um ...
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Scholz und Merz im Bundestag: Tiefpunkt der / Streitkultur / Kommentar von Thomas Fricker
Freibrg (ots) - "Generaldebatten im Bundestag waren früher zuweilen Sternstunden demokratischen Streits. Das Aufeinandertreffen von Olaf Scholz und Friedrich Merz markierte eher einen seiner Tiefpunkte. . (...) Beide Redner vermochten es nicht, die jeweiligen Schwächen in ihrer Argumentation auszuräumen. Wenn Scholz einerseits zu Recht das Grundrecht auf Asyl ...
mehrScholz kann Kanzler - aber viel zu selten / Kommentar von Dennis Rink zur Generaldebatte im Bundestag
Mainz. (ots) - Olaf Scholz kann Kanzler. Aber nur, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht. Das war so bei seiner historischen Doppel-Wumms-Rede vor fast zwei Jahren. Das war so bei der Generaldebatte 2023 - und nun wieder. Der sonst so wortkarge und emotionslose Sozialdemokrat wurde bei den Themen Asyl und Migration laut und deutlich. So würde man sich Scholz ...
mehrIn Verteidigung der Migrationsgesellschaft
Frankfurt/Main (ots) - Aktuell versucht die Bundesregierung im Einklang mit fast allen Oppositionsparteien im Bundestag das Asylrecht auszuhebeln. Es braucht ein Bekenntnis zur Migrationsgesellschaft und eine Politik der Solidarität, fordert die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international. "Der aktuelle Abwärtstrend im Asyl- und Migrationsrecht ist eine Politik gegen unsere Gesellschaft", ...
mehr"nd.DerTag": Verabredung zu Straftaten - Kommentar über die Debatte der deutschen Politik zum europäischen Asylrecht
Berlin (ots) - Die Genfer Flüchtlingskonvention definiert den Begriff "Flüchtling" international verbindlich und bestimmt das Verbot von Zurückweisungen. Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert hierzu einen individuell einklagbaren Rechtsschutz. Auch das deutsche Asylrecht gewährt in Artikel 16a des ...
mehrPP Ravensburg: Meldungen aus dem Landkreis Ravensburg
Landkreis Ravensburg (ots) - Ravensburg 27-Jähriger hält Polizei auf Trab Für mehrere Einsätze der Polizei hat am Wochenende erneut ein 27-Jähriger im Stadtgebiet gesorgt. Am Samstag entwendete der Mann aus dem Verkaufsraum einer Tankstelle in der Jahnstraße zwei Dosen Bier, obwohl er dort ein Hausverbot hat. Kurz vor Mitternacht pöbelte der 27-Jährige im Bereich des Marienplatzes Passanten an, weshalb ihm eine ...
mehrBundespolizeidirektion München
Bundespolizeidirektion München: Bundespolizei Waidhaus nimmt mutmaßlichen Schleuser fest
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