CSU-Landesgruppe
Dr. Müller
Hofbauer: Sonderprogramm für
Grenzregionen ist absolut unzureichend
Berlin (ots)
Zu dem von der Europäischen Kommission vorgelegten Programm zur Förderung der Grenzregionen erklären der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller, und das Mitglied im Europaausschuss, Klaus Hofbauer:
Das vorgelegte Sonderprogramm für Grenzregionen ist mit 195 Millionen Euro angesichts der Osterweiterung auf dann 23 EU-Regionen völlig unzureichend.
Wenn das Sonderprogramm nicht erheblich verbessert wird, wird es zu einer Verlagerung von Produktion, Investitionen und Dienstleistungen in den Grenzregionen kommen. Aus diesem Grund fordern wir:
1. ein geschlossenes und wirksames Grenzförderprogramm der EU;
2. einen größeren Spielraum für die eigenständige Fördermöglichkeit der Mitgliedstaaten und Länder;
3. Anpassung und Verbesserung der bewährten Grenzgängerregelung;
4. dass der Bund seiner Verantwortung nachkommt, vor allem im Rahmen des dringend erforderlichen Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur;
5. besonderes Augenmerk auf die mittelständische Wirtschaft und insbesondere die Bauwirtschaft. Gerade hier führen Schwarzarbeit und die großen Differenzen im Arbeits-, Steuer-, Tarif-, Sozial- und Umweltrecht zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen.
Angesichts der bevorstehenden Osterweiterung brauchen wir die Koordination der verschiedenen Programme und eine aktive Ausgestaltung der vereinbarten Übergangsfristen.
Erst wenn diese Maßnahmen umgesetzt sind, werden die Grenzregionen durch die Osterweiterung nicht benachteiligt sein.
Die Bundesregierung vertritt die deutschen Interessen in Europa schlecht. Die Chancen, die sich aus der Osterweiterung ergeben, werden nicht genutzt. Es ist aber notwendig, dass wir jetzt handeln, dass wir jetzt für die Rahmenbedingungen kämpfen. Wir sind für die Osterweiterung.
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