CSU-Landesgruppe
Dess: Künast Absatzfonds-Reform ist weiterer
Schritt in Richtung Ökodiktatur
Berlin (ots)
Zur von Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast geplanten Reform des Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft, wonach künftig Vertreter des Tier- und Umweltschutzes und der Verbraucherzentralen im Verwaltungsrat vertreten sein sollen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß:
Künasts Agrar- und Verbraucherschutzpolitik nimmt immer mehr die Züge einer Ökodiktatur an. Jetzt sollen per rot-grünem Gesetz Vertreter des Tier- und Umweltschutzes und der Verbraucherzentralen in den Verwaltungsrat des Absatzfonds gesetzt werden. Der Absatzfonds, dessen Aufgabe die Werbung für deutsche Nahrungsmittel im In- und Ausland ist, finanziert sich vollständig aus den Pflichtabgaben der Erzeuger und Verarbeiter landwirtschaftlicher Produkte. Tierschutz-, Umweltschutzverbände oder Verbraucherzentralen zahlen keinen Cent in den Absatzfonds ein.
Es gleicht einer Enteignung, wenn von den Bauern Gelder abkassiert werden, über die dann andere mit entscheiden. Wenn Tier-, Umwelt- und Verbraucherschützer im Verwaltungsrat sitzen sollen, dann müssen sie auch entsprechende Pflichtbeiträge zum Absatzfonds leisten. Wer in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft mitstimmen will, muss schließlich auch vorher Aktien gekauft haben.
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