CSU-Landesgruppe
Glos: Regieren und Opponieren zugleich geht nicht
Berlin (ots)
Zu dem Verhalten der Grünen zum Widerstand gegen den jüngsten Castor-Transport nach Gorleben erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Angesichts des durch rechtswidrige Gleisblockaden ausgelösten Chaos beim Castor-Transport und den dabei verletzten Polizeibeamten fordere ich Bundeskanzler Schröder auf, gegenüber seinem grünen Koalitionspartner endlich Klarheit in der Frage von Gewalt gegen diese Transporte herbeizuführen.
Wenn grüne Politiker, wie die niedersächsische Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms, von großen Erfolgen der Blockadeaktion sprechen oder wie die grüne Parteivorsitzende Claudia Roth, den Blockierern versichern, man stünde auf der gleichen Seite, bereiten die Grünen nicht nur verbal das Feld für den Widerstand, vielmehr unterstützen sie ihn.
Markige Worte des Innenministers zur Verfolgung von Straftaten hören sich zwar gut an, helfen aber den eingesetzten tausenden von Polizistinnen und Polizisten herzlich wenig, wenn gleichzeitig der grüne Koalitionspartner von Bundesinnenminister Schily verantwortungslos den Widerstand anheizt. Noch nie sind Polizisten, denen unser aller Dank gebührt, bei der Erfüllung ihres Auftrages von einer verantwortungs- und fürsorgetragenden Regierungspartei so allein gelassen worden.
Im Interesse der Wahrung des Rechtsfriedens in Deutschland und im Interesse unserer Polizisten vor Ort fordere ich den Basta-Kanzler Schröder auf, dafür zu sorgen, dass sein grüner Koalitionspartner, an der Spitze Bundesumweltminister Jürgen Trittin, sich eindeutig und unmissverständlich hinter die Polizeibeamten und die friedfertige Durchführung des Transportes stellt. Einerseits regieren und Verantwortung tragen wollen und anderseits gegen das eigene Handeln mit Blockaden zu opponieren, geht nicht.
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