CSU-Landesgruppe
Glos: Erbschaftsteuer-Erhöhung trifft Mittelstand und Arbeitsplätze!
Berlin (ots)
Zu den Bestrebungen in der SPD, die Erbschaftsteuer zu erhöhen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die Initiative SPD-regierter Bundesländer zur Erhöhung der Erbschaftsteuer - pünktlich einen Tag nach den Landtagswahlen - beweist einmal mehr: Die SPD ist keine Steuersenkungs- sondern eine Steuererhöhungspartei. Das jüngste Objekt sozial-demokratischer Begierde: die Erbschaft- und Schenkungsteuer. Das Erbschaftsteuereinkommen sinkt in Deutschland zur Zeit, deshalb soll jetzt die Steuerschraube bei bebauten Grundstücken angezogen werden.
Die SPD-Pläne dienen in allererster Linie dem staatlichen "Kassemachen", aber auch der Erfüllung eines SPD-Parteitagsbeschluss vom Dezember 1999, der seinerzeit zur Befriedung der SPD-Linken zustande gekommen war. Größter Verlierer der SPD-Initiative zur Erbschaftsteuererhöhung wären hunderttausende von kleinen und mittleren Familienbetrieben, für die in den kommenden Jahren aus Altersgründen ein Betriebsübergang ansteht. Für den Mittelstand stellt das Betriebsgrundstück in der Regel den entscheidenden Unternehmenswert dar. Eine verschärfte Besteuerung im Erbschafts- oder Schenkungsfall würde nicht nur vielen mittelständischen Betrieben den Garaus machen, sondern auch die in diesen Betrieben bestehenden Arbeitsplätze vernichten.
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