CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Wahltaktik von SPD und Grünen beim
Donau-Ausbau
Berlin (ots)
Zum Beschluss der rot-grünen Regierungskoalition, beim Donau-Ausbau nur flussregelnde Maßnahmen vorzusehen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Nichts anderes als Wahlkampfrhetorik sind die Verlautbarungen von SPD und Grünen, zum Donau-Ausbau wäre nun alles entschieden. Natürlich wissen die Fraktionsspitzen Struck und Schlauch, dass da noch einiges zu berücksichtigen ist.
Vor allem gibt es einen Vertrag aus dem Jahre 1996, in dem sich Bund und Freistaat Bayern als Messlatte für den Donau-Ausbau eine Abladetiefe von 2,50 m gesetzt haben. Die dazu von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung durchgeführten Untersuchungen waren Gegenstand einer Anhörung vor dem Bundestags-Verkehrsausschuss am Mittwoch vergangener Woche. Dabei sprachen sich namhafte Sachverständige für eine Staustufen-Lösung aus.
SPD und Grüne verkehren die Tatsachen, wenn sie sich jetzt darauf beziehen, dass für ihren Beschluss zur Beschränkung des Ausbaus auf flussbauliche Maßnahmen ausgerechnet die Experten-Anhörung ausschlaggebend gewesen sei. Wenn sie sich an der Anhörung orientiert hätten, würden sie zu anderen Ergebnissen gekommen sein. Diese aber passen nicht in ihr wahltaktisches Kalkül.
Es geht jetzt einzig darum, aus den Beurteilungen der Sachverständigen die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Und dies bedeutet, dass der Bundesverkehrsminister in das Raumordnungsverfahren die entsprechenden Alternativen einbeziehen muss. Wir brauchen für die Verbesserung der Schifffahrtsverhältnisse auf der Donau eine ökologisch wie ökonomisch vertretbare Lösung.
Die schwierigen Fragen in der Art und Weise von SPD und Grünen wahltaktisch auszuschlachten, nützt letztendlich weder dem Umweltschutz noch der Binnenschifffahrt. Mit ihrem Erwartungsdruck treibt die rot-grüne Regierungskoalition nur ihren Verkehrsminister Bodewig in die Enge. Das wiederum sieht nach Absicht aus.
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