CSU-Landesgruppe
Glos: Für die EU-Kommission ist Eichels
Haushaltspolitik ein abschreckendes Beispiel
Berlin (ots)
Zum Votum der EU-Kommission für eine "Frühwarnung" an Deutschland, weil die Defizitgrenze von 3,0% überschritten zu werden droht, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Für die EU-Kommission ist Eichels Haushaltspolitik ein abschreckendes Beispiel. Drei Jahre Rot-Grün haben ausgereicht, dass Deutschland vom Musterland der Stabilität zum Schuldenmeister der Europäischen Union geworden ist.
Es ist das bleibende Verdienst von Helmut Kohl und Theo Waigel, in den Verhandlungen über die europäische Währungsunion "deutsche Stabilitätskultur" für den ganzen Euro-Raum durchgesetzt zu haben. Unter der Schröder-Regierung sind Haushaltsdisziplin und Stabilität zu Gütern geworden, die reimportiert werden müssen, weil man ihre Pflege im eigenen Land auf sträfliche Weise vernachlässigt hat.
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