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Grill: Rücknahme der Klage ist politischer Akt

    Berlin (ots) - Zu der Klagerücknahme im Verfahren um ein angebliches Strahlenrisiko bei Atomtransporten vor dem OVG Lüneburg erklärt der Berichterstatter für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:          Rechtsanwalt Piontek offenbart mit der Rücknahme der Klage im "Nicole-Verfahren" seine eigentlich politischen Ziele. Mit der Einstellung des Verfahrens, das sich gegen vermeintliche Sicherheitsbedenken bei der Castor-Verladestation Breese/March (Niedersachsen) richtete, eilt Piontek seinem Freund Trittin nun zur Hilfe. Piontek unterstützt so den Bundesumweltminister in der Auseinandersetzung mit den Castortransportgegnern in den eigenen Reihen. Die Rücknahme der Klage gegen die Castortransporte durch Rechtsanwalt Piontek ist ein entlarvender politischer Akt.          Die Begründung der Rücknahme hält einer Prüfung nicht Stand, denn:

    * Die Sicherheit des Castorbehälters hat sich durch den
Regierungswechsel nicht verändert und schon gar nicht erhöht. Bereits
1997 hat Monika Griefhahn schriftlich bestätigt, dass alle Messungen
eine Gefährdung ausschließen.
    
    * Der Umladevorgang findet auch nicht im Betongebäude statt,
sondern wie bisher auf freier Fläche. Die Betonhülle schützt den Kran
vor gewalttätigen Angriffen, deshalb hat der niedersächsische
Innenminister ihn haben wollen.
    
    Fazit: Rechtsanwalt Piontek hat das politische Instrument der
Klage gegen die CDU/CSU/FDP-Regierung zurückgezogen, um seinen
politischen Freund Trittin zu entlasten. Ein durchsichtiges
politisches Manöver.
    
    
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