CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski: Willkürliches Stückwerk
Berlin (ots)
Zu den rot-grünen Halbheiten bei der Parlamentsreform und der Neueinteilung der Bundestagswahlkreise erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Auch bei der Fortsetzung der Bundestagsreform bleibt Rot-Grün auf halben Wege stehen. Zwei Ziele hatte die Parlamentsreform: 1. Verkleinerung des Bundestages ab 2002 auf 299 Wahlkreise.
2. Im Gegenzug dazu die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung an das Jahresgehalt von Bundesrichtern.
Zur versprochenen Umsetzung von Punkt 2 jedoch fehlt SPD und Grünen der nötige Mut. Aus Angst vor populistischer Medienschelte übergeht die Koalition statt dessen die Vorgaben des Abgeordnetengesetzes. Faktisch setzt sie damit § 11 AbgG außer Kraft. Der Mut zur offenen Änderung dieser Vorschrift fehlt.
An der Verkleinerung des Bundestages dagegen hält die Koalition fest. Folge: Weniger und größere Wahlkreise und damit auch mehr Abstand zwischen Wählern und Gewählten.
Überdies ignorieren SPD und Grüne in ungezählten Fällen die Empfehlungen der Wahlkreiskommission. Beim Zuschnitt der Wahlkreise besteht zwar Änderungsbedarf, insbesondere weil Sachsen und Sachsen-Anhalt je einen Wahlkreis verlieren, während Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg je einen hinzubekommen. Die neutrale Wahlkreiskommission hat hierfür plausible Vorschläge gemacht. Doch die Koalition
- übergeht vielfach die Vorschläge der Wahlkreiskommission,
- ändert willkürlich mehr Wahlkreise als nötig und
- macht einen Teil der 1998 beschlossenen Wahlkreiszuschnitte ohne vernünftige Begründung rückgängig.
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