CSU-Landesgruppe
Kalb: "Eichel immer mehr in Bedrängnis"
Berlin (ots)
Zu Presseberichten, wonach der Bund seine Beteiligung an der Deutschen Post AG reduzieren und seine Zinspolitik ändern will, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Bundesfinanzminister Eichel kommt mit seinem Haushalt immer mehr in Bedrängnis. Dies belegen die jüngsten Pressemeldungen, wonach Rot-Grün die dem Bundes-haushalt drohenden Milliarden-Belastungen mit einem weiteren Verkauf von Aktien der Deutschen Post AG finanzieren will. Zudem soll sich der Bund stärker kurzfristig verschulden, was die Zinsausgaben zeitweise reduziert. Wie jeder Häuslebauer weiß, kommt es bei jeder Finanzierung auf eine gute Mischung an: Neben der Nutzung von Zinsvorteilen müssen aber auch die Risiken für künftige Haushalte mini-miert werden. Darauf weist der Bundesrechnungshof in seinem Bericht zu Recht hin.
Hans Eichel droht der Bundeshaushalt immer mehr aus den Fugen zu geraten. Die Erhöhungen bei der Tabak- und Versicherungsteuer und deren Umsetzung im Parla-ment runden dieses verheerende Bild entsprechend ab. Es verwundert nicht, dass angesichts einer Haushaltspolitik, die eher an Winkelzüge als an Solidität und Verlässlichkeit erinnert, Spekulationen über eine zusätzliche Erhöhung der Mehrwert-steuer nicht abklingen.
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