CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: "Handeln Sie, Herr Schily!"
Berlin (ots)
Zu den Initiativen mehrerer unionsgeführter Bundesländer zur Terrorismusbekämpfung im Bundesrat erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Unmittelbar nach den Anschlägen in den Vereinigten Staaten von Amerika hat die Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmepaket zur Terrorismusbekämpfung angekündigt. In der Öffentlichkeit wird bereits breit über die Verbesserung der Sicherheit diskutiert. Es geschieht aber nichts. Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, ein abgestimmtes Antiterrorpaket vorzulegen.
Wie es scheint, bleiben alle Entwürfe in der Schublade, weil in der SPD und bei den Grünen über die notwendigen Maßnahmen Streit und Uneinigkeit herrscht. Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, wirksam und entschlossen gegen die neue Bedrohung vorzugehen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Maßnahmepaket vorgelegt, in dem enthalten ist, was zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus jetzt zu tun ist. Auch mehrere unionsgeführte Bundesländer haben im Bundesrat einen Entschließungsantrag eingebracht. SPD-geführte Länder spielen dagegen auf Zeit und wollen erst noch lange beraten. Auch Bundesinnenminister Schily will seinen Entwurf eines "Sicherheitspaket II" jetzt erst im November vorlegen. Wirksame Maßnahmen, wie verbesserte Identitätsfeststellungen, die sofort umgesetzt werden könnten und nötig sind, werden dadurch verzögert.
Was zu tun ist, muss jetzt getan werden. Handeln Sie, Herr Schily!
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