CSU-Landesgruppe

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Zeitlmann: Stopp der Einbürgerungen

Berlin (ots) - Zum Verfahren bei der Einbürgerung von Ausländern erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Ausländer müssen vor ihrer Einbürgerung zwingend auf extremistische Hintergründe überprüft werden. Bundesinnenminister Schily muss bundesweit sofort alle Einbürgerungsverfahren in den Ländern stoppen, in denen vor einer Einbürgerung keine Regelanfrage beim Verfassungsschutz gemacht wird. Einbürgerungen dürfen nur dann weiter durchgeführt werden, wenn auch in den Ländern mit Regierungsbeteiligung von SPD und Grünen die Sicherheitslücken geschlossen sind. In Bayern erfolgt die Regelanfrage schon seit Jahren. Alleine seit 1998 wurden deswegen über 200 Einbürgerungen abgelehnt. Bundesinnenminister Schily muss umgehend dafür sorgen, dass die Regelanfrage in allen Ländern durchgeführt wird. Bis zur Einführung sind alle laufenden Einbürgerungsverfahren zu stoppen. Aus Sicherheitsgründen müssen in den Ländern, in denen bisher die Verfassungsschutzbehörden nicht beteiligt wurden, zumindest die Eingebürgerten, die nach dem von Rot-Grün geänderten Staatsangehörigkeitsrecht die deutsche Staatsangehörigkeit bekamen, nachträglich einer Überprüfung unterzogen werden. Alleine in Nordrhein-Westfalen wurden im ersten Jahr nach Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts 63.675 Ausländer eingebürgert. Eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz erfolgte nicht. Diese ist jetzt nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern in allen Ländern, in denen eine Überprüfung nicht erfolgte, nachzuholen. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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