CSU-Landesgruppe
Glos: Das Haushaltsloch wird noch weiter wachsen
Berlin (ots)
Zum Eingeständnis des Bundesfinanzministeriums, dass es im Bundeshaushalt 2001 ein rechnerisches Defizit von 3,5 Mrd. DM gibt, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Bundeskanzler Schröder und sein Finanzminister haben die Menschen in Deutschland bewusst für dumm verkauft. In der Haushaltsdebatte des Bundestages in der letzten Woche war mit dem Bundeshaushalt noch alles in Ordnung, und jetzt ist auf einmal ein Milliardenloch da. Die für das Defizit ursächlichen Fakten, nämlich die wirtschaftliche Stagnation und die steigende Arbeitslosigkeit, sind nicht erst seit dem letzten Wochenende bekannt, sondern eine kontinuierliche Entwicklung, die bereits Anfang 2001 eingesetzt hat.
Mit dem Haushaltsloch verhält es sich wie mit dem Ozonloch: Es wird noch weiter wachsen. Die 3,5 Mrd. DM sind sehr knapp gerechnet. Der Möchtegern-Sparminister Eichel wird wohl neue Schulden in noch größerem Umfang aufnehmen müssen.
Aufgabe verantwortungsbewusster Regierungspolitik wäre es jetzt, strukturelle Reformen vorzunehmen, mit denen die konsumtiven Staatsausgaben dauerhaft zurückgeführt werden. Teure Geschenke aus dem Bundeshaushalt, wie sie Schröder z. B. im Sommer 2000 einigen Ländern im Zusammenhang mit dem Steuerreform- Gesetzgebungsverfahren gemacht hat, müssen künftig tabu sein. Für den Haushalt 2001 ist es allerdings schon zu spät.
Rückfragen bitte an:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell