CSU-Landesgruppe
Wöhrl/Singhammer: Rot-Grün startet
Arbeitsplatzverhinderungsprogramm
Berlin (ots)
Zu den Plänen, im Rahmen der Schuldrechtsreform das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) ins Arbeitsrecht zu integrieren, erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Dagmar Wöhrl, und der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Die Schuldrechtsreform der Bundesregierung soll als "Trojanisches Pferd" dienen, um Einschränkungen der Vertragsfreiheit im Arbeitsrecht klammheimlich durchzu-setzen. Der Gesetzentwurf zur Schuldrechtsreform sieht vor, das AGB-Gesetz auf Arbeitsverträge anzuwenden. Dies bedeutet, dass künftig Arbeitsverträge von tarifungebundenen Arbeitgebern der Inhaltskontrolle des AGB-Gesetzes unterliegen werden, Tarifverträge dagegen nicht.
Tarifungebundene Arbeitgeber werden dann dazu übergehen, Arbeitsverträge entsprechend den tarifvertraglichen Bestimmungen auszugestalten, um rechtliche Risiken zu vermeiden - Tarifvertragsrecht durch die Hintertür.
Das AGB-Gesetz ist nicht auf Arbeitsverhältnisse zugeschnitten. Arbeitsverträge unterliegen den Vorschriften des BGB, den arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften und dem umfangreichen arbeitsrechtlichen Richterrecht. Das ist sinnvoll und ausreichend.
Die geplante Regelung würde das Arbeitsrecht erneut zu Lasten der Arbeitgeber verändern, mehr Bürokratie und Rechtsunsicherheit schaffen und als Einstellungshindernis wirken. Eine Ausweitung des AGB-Gesetzes auf Arbeitsverträge wäre ein weiteres rot-grünes Job-Vernichtungsinstrument.
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