CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Regelanfrage sofort bundesweit
einführen
Berlin (ots)
Zur Äußerung von Bundeskanzler Schröder, er habe nichts dagegen, bei jemandem, der eingebürgert werden soll, eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vorzunehmen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Gönnerhaftes Gerede ist fehl am Platz. Bundeskanzler Schröder muss seinen Worten auch einmal Taten folgen lassen. Es reicht nicht, nichts gegen eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei Einbürgerungsbewerbern zu haben. Aktives Handeln ist gefragt.
In Bayern wird die Regelanfrage schon seit Jahren durchgeführt. Alleine seit 1998 wurden deswegen über 200 Einbürgerungen abgelehnt. Die Regelanfrage ist bundesweit aber immer noch die Ausnahme. Die Bundesregierung muss endlich die Voraussetzungen dafür schaffen, dass nirgendwo in Deutschland mehr eine Sicherheitslücke besteht, auch nicht in den rot-grün regierten Ländern.
Neben der zwingenden Regelanfrage bei Einbürgerungen muss auch bei Einreisenden, insbesondere bei denen, die sich dauerhaft in Deutschland aufhalten wollen, regelmäßig bei den Verfassungsschutzbehörden nachgefragt werden. Mit dieser Maßnahme kann verhindert werden, dass das deutsche Asyl- und Ausländerrecht missbraucht wird und Deutschland Rückzugs- oder gar Operationsraum von Terroristen ist.
Ausländischen Extremisten muss die Einreise nach Deutschland verweigert werden.
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