CSU-Landesgruppe
Kalb: Frau Scheel, da werden Sie geholfen!
Berlin 8ots) - Zu Äußerungen der Grünen-Finanzpolitikerin Scheel erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Grünen können ihre Doppelzüngigkeit bei der Steuerpolitik aufgeben. Frau Scheel hat als Vorsitzende des Bundestag-Finanzausschuss maßgeblich dafür gesorgt, dass die angeblich größte Steuerreform aller Zeiten durch das Parlament gepeitscht wurde. Während der Sommerferien fordert sie jetzt weitere Steuerentlastungen für den Mittelstand (z. B. Reinvestitionsrücklage). Um solche Änderungen aber im Parlament zu beschließen, fehlte es den Grünen bisher an Mut.
Da kann von der Union geholfen werden: Mit dem Antrag "Steuerliche Gleichstellung des Mittelstandes" (Bundestagsdrucksache 14/5551 vom 13.03.01) will die Union die Benachteiligung des Mittelstandes durch die rot-grüne Steuergesetzgebung beseitigen. Nicht nur die von Frau Scheel jetzt geforderte Reinvestitionsrücklage, sondern noch weitere Maßnahmen, wie u.a. ein Vorziehen der Entlastungsstufen, sollen die Ungleichbehandlung des Mittelstandes gegenüber Kapitalgesellschaften abbauen. Leider haben SPD und Grüne im Bundestag-Finanzausschuss unter Vorsitz von Frau Scheel - wie Beschlussempfehlung und Bericht zu entnehmen ist - diese Forderungen abgelehnt. Begründung: Der Antrag enthalte keine neuen Argumente. Eine Benachteiligung des Mittelstandes durch die rot-grüne Steuerreform gebe es nicht.
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