CSU-Landesgruppe
Glos: Kein Licht am Ende des Konjunktur-Tunnels
Berlin (ots)
Zur internen Wachstumsprognose des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung i. H. v. 1,4 Prozent im Jahr 2001 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Solange die Schröder-Regierung weiter an ihrer Politik des Nichtstuns festhält, wird es kein Licht am Ende des Konjunktur-Tunnels geben. Schlimmer noch als die schlechten Wachstumsprognosen für 2001 sind die zunehmenden Zweifel der Wirtschaftsexperten an der bislang erwarteten Wende zum Besseren zum Jahresende. Deutschland wird wegen schlechter politischer Rahmenbedingungen auch von einer Verbesserung der Wirtschaftsentwicklung in den USA nicht profitieren.
Schröders Weigerung, etwas zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage zu tun - z. B. Vorziehen der für 2003 und 2005 geplanten Einkommensteuersenkungen, Aussetzen der Ökosteuer, Reform des Arbeitsmarktes -, produziert steigende Arbeitslosigkeit. Großunternehmen müssen Stellen in fünfstelliger Größenordnung abbauen, von den Problemen im von Schröder benachteiligten Mittelstand ganz zu schweigen. Wenn nicht schon für Juli, so werden wir auf jeden Fall im Herbst Arbeitslosenzahlen in Deutschland bekommen, die über den Vorjahreswerten liegen. Schröders Nichtstun ist deshalb verantwortungslos.
Anstatt wie geplant auf Kaffeefahrt in die neuen Länder zu gehen, sollte Schröder an seinem Berliner Schreibtisch bleiben und endlich eine Politik für Wachstum und Arbeitsplätze in Angriff nehmen. Davon hätten auch die Menschen in den neuen Ländern mehr, in denen sich die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage seit Schröders Regierungsantritt kontinuierlich verschlechtert und von Westdeutschland abgekoppelt hat.
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