CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Konsequenzen ziehen
Berlin (ots)
Zur heutigen Vorlage des Periodischen Sicherheitsberichts durch die Bundesminister Schily und Däubler-Gmelin erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Der lange angekündigte und mit viel Vorschusslorbeeren bedachte Periodische Sicherheitsbericht der Bundesregierung liegt nun vor. Jetzt muss die Bundesregierung auch die Konsequenzen ziehen.
Herr Schily und Frau Däubler-Gmelin haben dafür gesorgt, dass über 600 Seiten Papier bedruckt wurden und ein umfangreiches Kompendium zur Sicherheitslage in Deutschland entstand. Über Sinn und Unsinn einer solchen "Fleißaufgabe" mag man streiten. Wenn dieser Papierberg nun schon in der Welt ist, darf er nicht als Papiertiger in irgendeiner Schublade enden.
Konkrete Maßnahmen müssen die Folge sein, z.B. im Bereich der Jugend- und Drogenkriminalität. Auch der Opferschutz muss bei der Bundesregierung endlich den richtigen Stellenwert erhalten, statt - wie bei der Neuregelung des strafrechtlichen Sanktionensystems - den Täterschutz immer in den Vordergrund zu schieben. Die Erfahrung mit der rot-grünen Bundesregierung hat allerdings gelehrt, dass sich ihre Arbeit in der Gründung von Foren und Bündnissen erschöpft, in die sie problematische Fragen abschiebt.
Mit einer bloßen Novellierung des Waffenrechts ist es nicht getan, Herr Schily. Es müssen endlich weitere Maßnahmen z.B. zur Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität ergriffen werden. Das gilt auch für die Stärkung der Inneren Sicherheit. Übernehmen Sie doch einfach die Initiativen von CSU und CDU. Das wäre ein guter Ansatz.
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