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Ronsöhr: Frau Künast macht bei der EU-Agrarpolitik Frankreich zum Gewinner und Deutschland zum Verlierer

    Berlin (ots) - Anlässlich der Beschlüsse der EU-Agrarminister zur
Rinderprämie erklärt der agrarpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
    
    Das Auswärtige Amt hat eine Ungleichbehandlung bei den
Rinderprämien zwischen Deutschland und Frankreich festgestellt: Die
Deutschen zahlen und die Franzosen kassieren den Löwenanteil. Die
Beschlüsse des EU-Agrarrates haben zur Folge, dass die Rinderprämien
für Frankreich etwas, aber für Deutschland massiv gekürzt werden.
Diese Beschlüsse wurden von Frau Künast unmittelbar nach dem Agrarrat
im Deutschen Bundestag völlig falsch dargestellt. Der
Ernährungsausschuss brauchte zwei weitere Sitzungen, um Klarheit zu
bekommen, wie die Beschlüsse wirklich ausgefallen sind. Jetzt steht
fest, dass das französische Prämienvolumen nur um 1,4%, das deutsche
aber fast um 14% gekürzt worden ist. Es ist für Frau Künast ein
Armutszeugnis, dass sie nicht Bescheid wusste.
    
    Der eigentliche Skandal, den Frau Künast zu verantworten hat, ist
allerdings die Zustimmung, dass man jetzt in Frankreich aus einem
ausgewachsenen Bullen durch Kastration einen Ochsen machen kann, um
dafür Geld zu kassieren. Die Regierung kündigt zwar ständig mehr
Tierschutz und bessere Marktanpassung an, aber genau das Gegenteil
ist bei solchen Beschlüssen der Fall. Diese kann man zwar ins
Lächerliche ziehen, aber man muss sie doch leider ernst nehmen.
Wahrscheinlich werden für diesen Unfug nachher die deutschen Bauern
gescholten.
    
    Statt ständig von der Agrarwende zu reden, sollte Frau Künast
besser zur notwendigen Weiterentwicklung der europäischen
Agrarpolitik beitragen. Ein wichtiger Punkt wäre dabei, das
Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland im Bereich der
Agrarpolitik in Ordnung zu bringen. Wenn jeder der beiden Länder
Agrarpolitik auf eigene Rechnung macht, dann gewinnt Frankreich und
Deutschland ist ständig bei den Verlierern, so wie dies beim letzten
Agrarrat durch Frau Künast geschehen ist.
    
    
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