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Hasselfeldt: Pfusch bleibt Pfusch

Berlin (ots) - Zu den hektischen Überlegungen der rot-grünen Regierungskoalition nach Ausgleichmaßnahmen für die durch die hohen Energiepreise Betroffenen erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die nervös und hektische geführte Diskussion innerhalb der rot-grünen Koalition zeigt deutlich: Auch sie erkennt Zug um Zug das Ausmaß der von ihr mit der Einführung der sogenannten Ökosteuer zu verantwortenden fundamentalen finanzpolitischen Fehlentscheidung. Der Katalog der derzeit diskutierten Maßnahmen zeigt ferner, Pfusch bleibt Pfusch und kann durch Herumstümpern an einzelnen Symptomen nicht repariert werden. Während dem Bund die stark erhöhte Mineralölsteuer alleine zusteht, plant die Bundesregierung offensichtlich Länder und Gemeinden bei den Ausgleichsmaßnahmen für ihre Fehlentscheidung mit in Haftung zu nehmen. Denn die z.B. aus einer Erhöhung der Entfernungspauschale resultierenden Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer wären zwangsläufig von Ländern und Gemeinden mitzutragen. Bei einer Erhöhung der Entfernungspauschale blieben zudem alle außen vor, die nicht berufsbedingt pendeln müssen, durch die hohen Benzinpreise jedoch in gleichem Maß betroffen sind (z.B. Rentner, Studenten etc.). Eine solche Politik ist bei Bundesfinanzminister Eichel nach allem Anschein zur Methode geworden. Während er einerseits die Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen voll für seinen Haushalt verwenden will, hat er andererseits keine Scheu, die abschreibungsbedingten Mindereinnahmen, die sich infolge der Versteigerung beim Körperschaftsteueraufkommen ergeben werden, zum Teil auf die Länder abzudrücken. So wird zu Lasten der Länder ein Verschiebebahnhof nach dem anderen aufgemacht. Eine Erhöhung der Entfernungspauschale, Heiz- und Benzinkostenzuschüsse für sozial Schwache oder was auch immer: Dies alles kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass finanzpolitischer Unfug nicht durch ein Bündel von hektisch ergriffenen Einzelmaßnahmen repariert werden kann. Es bleibt nur eine Alternative: Die sogenannte Ökosteuer muss weg! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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