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Geis: "Siegerjustiz" hat es nicht gegeben

    Berlin (ots) - Zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte über den Fall Egon Krenz erklärt der
rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Geis MdB:
    
    Bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht und nunmehr auch der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte haben - einstimmig -
richtig gestellt, was zuletzt nur noch von den gänzlich
Uneinsichtigen behauptet worden war. Eine "Siegerjustiz" über das in
der DDR begangene Unrecht hat es in Deutschland nicht gegeben.
    
    Bei der juristischen Aufarbeitung dieses Kapitels deutscher
Geschichte ist gerade den einstigen DDR-Spitzenfunktionären Milde und
Augenmaß zuteil geworden. Das Verfahren gegen Honecker wurde aus
gesundheitlichen Gründen eingestellt. Schabowski und Kleiber wurden
begnadigt, weil sie sich glaubhaft von ihren Taten abgewendet und
ihre Fehler eingestanden hatten, obwohl dies bereits strafmildernd
berücksichtigt worden war.
    
    Gegen den weiterhin uneinsichtigen Egon Krenz wird das eher noch
zu milde Urteil im offenen Vollzug vollstreckt. Er hatte wahrlich
keinen Grund zu klagen.
    
    
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