CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Assimilation wird ohne Begrenzung nicht
möglich sein
Berlin (ots)
Zu den Vorstellungen der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung Beck und des Bundesinnenministers Schily zur Integration bzw. Assimilation von Ausländern erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Nur mit einer Begrenzung des Zuzugs wird es möglich sein, die Integrationskraft Deutschlands nicht zu überfordern.
Es ist von allen Seiten unwidersprochen, dass Zuwanderer, die zu uns kommen und Zuwanderer, die schon in Deutschland sind, integriert werden müssen. Es ist dem Grunde nach auch nichts dagegen einzuwenden, wenn Bundesminister Schily es für besser hält, diese Zuwanderer zu assimilieren.
Dann müssen aber auch die notwendigen Angebote und Geldmittel zur Verfügung stehen. Die Lösung dieser Fragen darf nicht auf die Länder alleine abgeschoben werden. Nach den Vorstellungen der Ausländerbeauftragten Beck kommen jährlich 250.000 Menschen nach Deutschland, von denen 50.000 integriert werden sollen. Augenblicklich reichen die angesetzten Mittel gerade einmal für 20.000 Personen. Die Integrationskosten für 50.000 Menschen beziffert sie auf 900 Mio. DM. Die Frage nach der Finanzierung beantwortet sie ebenso wenig wie Herr Schily, der - was gegenwärtig richtig ist - Integration im Wesentlichen als Aufgabe der Länder und Kommunen bezeichnet.
Im Ergebnis belegen diese Äußerungen nur, dass Deutschland nicht ein Mehr an Zuwanderung verkraftet. Schlussfolgerung ist daher, dass zunächst der Zuzug begrenzt werden muss, da sonst alle Versuche der Integration oder gar Assimilation zum Scheitern verurteilt sein werden.
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