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Singhammer: Rot-Grüne Arbeitsmarktpolitik zielt nicht auf Hilfe - Feigenblatt für wirtschaftliches Versagen"

Berlin (ots) - Zu den heute vorgestellten Eckpunkten der Reform des Arbeitsförderungsrechts erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Des Kanzlers Faulenzer-Debatte sollte vom rot-grünen Versagen in der Wirtschaftspolitik ablenken. Am Arbeitsmarkt tut sich nämlich nichts. Seit Jahresbeginn steigen die saisonbereinigten Arbeitslosenzahlen. Wie die Eckpunkte vermuten lassen, wird diese Reform wiederum nur ein Herumdoktern an den Symptomen darstellen. Wahre Hilfe für die Arbeitslosen durch Schaffung von Arbeitsplätzen ist dadurch nicht zu erwarten. Strukturelle Defizite der Arbeitsmarktpolitik werden nämlich nicht beseitigt. So fehlt es an einer notwendigen Stärkung der Arbeitsämter vor Ort, damit sich eine Arbeitsmarktpolitik mehr an den regionalen Bedürfnissen ausrichten kann. Die Lockerung der Arbeitnehmerüberlassung ist ungenügend. Flächendeckende Kombilohnmodelle sind ebenso wenig wie die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vorgesehen. Auch fehlen eine stärkere Öffnung für die private Arbeitsvermittlung und Erfolgsprämien für amtliche und private Vermittler. Es wird an der überkommenen zentralistischen Struktur der Bundesanstalt für Arbeit festgehalten. Eine Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung ist ebenso nicht enthalten. Diese Eckpunkte sind nur ein Feigenblatt, sonst stünde Rot-Grün nackt da. Eckpunkte sagen bei Rot-Grün nichts über den Inhalt einer Reform aus. Wie schon bei der Gesundheitsreform und der Rentenreform versucht Rot-Grün mit wohlfeilen Überschriften den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Die Union wird auch in diesem Gesetzgebungsverfahren rot-grüne inhaltliche Unzulänglichkeit offen legen. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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